Eben noch Parlamentswahlen,  dann die Pannen mit neuen Resultaten, und bereits begann der langsam folkloristische Formen annehmende Reigen von Kandidaturen für die Bundesratswahlen. Daneben Krisen und Kriege, und da droht die kürzliche Panne bei VBS-Chefin Viola Amherd unterzugehen. Sie wollte ein sehr hoch eingestuftes Staatssekretariat für Sicherheit schaffen und erlebte nun, dass der nach langem Hin und Her gewählte Staatssekretär Ruch wegen Lebensstil und kontroversen Haltungen als Botschafter vor Amtsantritt wieder zurücktrat. Das Auswahlverfahren hatte versagt. Bundes­rätin Amherd wird ab 2024 Bundespräsidentin, sie hat einen Chef der Armee und viele hohe Militärs. In der Armee harren zahlreiche Aufgaben einer Erledigung. Das neue Staatssekretariat müsste mit 100 (!) neuen Stellen erst aufgebaut werden, dessen Aufgaben sind noch schwammig. Aussenpolitik wird im Aussendepartement EDA gemacht und nicht im VBS.

Auf die erneute Ausschreibung des als Neben-­Bundesrat wirkenden neuen Staatssekretärs sollte verzichtet werden. Ärger im Kontakt mit der Bundesrätin und dem rivalisierenden EDA blieben erspart. Der Bundesrat, so ärgerlich das vor Wahlen ist, muss nochmals über die Bücher. Und ein unnötiges neues Wachstum der Verwaltung könnte vermieden werden.

Silvio Bircher, ehem. National- und Regierungsrat, Aarau