Draghi greift durch: Italien führt sofortige Impfpflicht für über 50-Jährige ein

Betroffen von der neuen Schutzmassnahme sind 2,3 Millionen Personen: So viele Italienerinnen und Italiener über 50 Jahre haben sich bisher noch nicht geimpft. Das sind zwar weniger als 10 Prozent dieser Altersklasse, aber sie sind es, die hauptsächlich für den zunehmenden Druck auf die Spitäler verantwortlich sind. «Wir schreiten in den Altersklassen ein, die im Fall einer Ansteckung mit dem Coronavirus mehr vom Risiko eines Krankenhausaufenthaltes betroffen sind, um den Druck von den Kliniken zu nehmen», begründete Ministerpräsident Mario Draghi die neuen Massnahmen.

Seit die Omikron-Variante auch in Italien um sich greift, steigen die Fallzahlen trotz hoher Impfquote (fast 90 Prozent der über 12-jährigen Bevölkerung sind geimpft) auch hier wieder explosionsartig an: Am Mittwoch wurden 189’000 Neuinfektionen registriert – der höchste Wert seit Beginn der Pandemie vor fast zwei Jahren.

Am gleichen Tag stieg die Zahl der an oder mit Covid verstorbenen Menschen um 231 auf nunmehr über 138’000 Tote. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei schwindelerregenden 1492 Neuansteckungen pro 100’000 Einwohner – noch nicht ganz so dramatisch wie in Frankreich oder Grossbritannien, aber um das Zehnfache höher als noch vor nur einem Monat.

Laut dem Regierungsbeschluss tritt die Impfpflicht sofort in Kraft – gebüsst wird aber erst ab dem 1. Februar. Wer ab dann ohne «Super-Green-Pass» (Impfzertifikat, das nur an Geimpfte und Genesene ausgestellt wird, also 2G-Regel) erwischt wird, muss eine Busse von 100 Euro bezahlen. Dies gilt für Erwerbslose – deutlich härter werden die Arbeitnehmer angefasst: Wer ab Mitte Februar ohne das 2G-Zertifikat am Arbeitsplatz erscheint, muss mit einem Strafgeld von bis zu 1500 Euro rechnen.

Bisher reichte für das Arbeiten auch ein negatives Testresultat. Für die unter 50-Jährigen bleibt diese 3G-Regel am Arbeitsplatz unverändert. Eine altersunabhängige Impfpflicht besteht in Italien seit längerem für die Lehrerschaft, für Beschäftigte im Gesundheitsbereich sowie für Angehörige der Sicherheitskräfte. Sie wird nun auch auf Universitätsdozenten ausgedehnt.

Neben der Impfpflicht für die über 50-Jährigen hat die Regierung weitere Massnahmen erlassen. Unter anderem gilt ab dem 1. Februar die 3G-Regel nun auch für Supermärkte, Post- und Bankschalter sowie für öffentliche Ämter. Die strengere 2G-Regel galt schon bisher für Züge, Schiffe und Flugzeuge; ab dem 10. Januar gilt sie nun auch für den öffentlichen Nahverkehr, also für städtische Busse, Strassenbahnen und Metros.

Ob die neuen Massnahmen geeignet sein werden, die Fallzahlen wieder zu senken, ist umstritten: «Die Impfpflicht für die über 50-Jährigen reicht bei weitem nicht aus. Wir hätten eine Impfpflicht für alle, auch für die Studenten, benötigt», kritisierte gestern Luigi Sbarra, Führer der grossen Gewerkschaft CISL.

In der Tat hätten Premier Mario Draghi und drei der Regierungsparteien – der sozialdemokratische PD, Silvio Berlusconis Forza Italia und die Kleinpartei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi – eigentlich noch einschneidendere Massnahmen einführen wollen. Insbesondere wollte Draghi die 2G-Regel für alle Arbeitnehmer vorschreiben, nicht nur für den älteren Teil von ihnen. Die beiden populistischen Regierungsparteien – insbesondere die rechtsnationale Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini, aber auch die Fünf-Sterne-Protestbewegung – legten sich aber quer und schafften es in der Kabinettssitzung, die geplanten Massnahmen abzuschwächen.

Von der früheren Unbeirrbarkeit und Entschlossenheit Draghis ist derzeit nicht mehr allzu viel zu spüren. Doch für die neue Kompromissbereitschaft des ehemaligen EZB-Präsidenten gibt es eine konkrete Erklärung: Am 24. Januar beginnt in den vereinigten Parlamentskammern die Wahl des neuen Staatspräsidenten – und diese wirft lange Schatten voraus. Der 74-jährige Draghi gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge des abtretenden Staatsoberhauptes Sergio Mattarella, und böse Zungen unterstellen dem Regierungschef nun, dass er sich im Hinblick auf die Wahl nicht die Unterstützung der Lega und der Fünf Sterne verscherzen wolle.