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Gesundheitsreform findet eine klare Mehrheit: Nur drei Gemeinden im Norden lehnen die neue Pflegefinanzierung ab

Dass sich alle Parteien und die Regierung für eine nationale Vorlage einsetzen, ist im Aargau selten. Bei der Reform der Pflegefinanzierung, kurz Efas, war es der Fall – und führte zu einem deutlichen Ja. Ganz überzeugt war die Stimmbevölkerung aber nicht: Das zeigt der Nein-Anteil von knapp 40 Prozent.

Fast immer stimmen die Parolen von SP, Grünen und Gewerkschaften im Aargau vollständig überein. Bei der Efas-Vorlage, die eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen sowie der Alterspflege vorsieht, war es für einmal anders. SP und Grüne empfahlen der Bevölkerung ein Ja, der Gewerkschaftsdachverband Arbeit Aargau lehnte die Reform ab.

Es sei zu befürchten, dass sich die Änderungen negativ auf die bereits heute sehr belastete Situation des Pflegepersonals und der Angestellten im Gesundheitswesen auswirken würden, warnte Arbeit Aargau. Eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sei inakzeptabel und laufe allen Bemühungen, die hohe Fluktuation und Arbeitsbelastung zu reduzieren, diametral zuwider.

Dies sahen Apotheker-, Ärzte- und Gesundheitsverband anders, zudem gaben alle Parteien die Ja-Parole heraus. Auch die Volkspartei tat dies, und zwar gleich zweimal im Aargau: zuerst dieSVP Schweiz an der Delegiertenversammlung in Aarau,dann dieSVP Aargau am Parteitag in Birrhard.In beiden Fällen fiel der Entscheid gegen die Haltung der Präsidenten: Markus Dettling undAndreas Glarner waren gegen Efas.

Nein nur in drei Gemeinden im Norden

Doch klare Ja-Parolen und breite Unterstützung werden an der Urne nicht immer bestätigt, gerade Reformen in der Gesundheits- und Sozialpolitik hatten es zuletzt schwer. Am Sonntag zeigte sich die Aargau-Karte aber fast durchwegs blau, der Ja-Anteil lag bei 60,3 Prozent. Nur drei Gemeinden im Norden lehnten die Vorlage ab: Koblenz mit 52,8 Prozent Nein, Obermumpf (52,6) und Schwaderloch (51). Am klarsten angenommen wurde die neue Pflegefinanzierung derweil in Kallern (72,4 Prozent Ja), Bergdietikon (70,7) und Freienwil (70,5).

Zu den Verfechtern der einheitlichen Finanzierung der Pflegekosten zählte auch Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati – obwohl die finanziellen Auswirkungen auf den Kanton noch offen sind. «Kantone, in denen der stationäre Sektor im Vergleich zum ambulanten Sektor heute unterdurchschnittliche Kosten generiert, werden mit Efas einen höheren Beitrag bezahlen müssen als heute», schrieb sein Departement vor der Abstimmung.

Gemäss dem Bundesamt für Gesundheit zählt der Aargau zu denjenigen Kantonen, die mit einer tieferen Belastung rechnen können. Allerdings sind die Zahlen gemäss Gesundheitsdepartement mit Vorsicht zu geniessen. «Ausserdem ist damit zu rechnen, dass die Überprüfung der Kostenneutralität lange dauern wird.» Bei der neuen Pflegefinanzierung habe dies rund sechs Jahre in Anspruch genommen.