Damit ist die Sitzung geschlossen. Die Anwesenden genehmigen sich nun noch einen Apéro. Dieser war an der konstituierenden Sitzung aufgrund der Coronamassnahmen noch nicht möglich und wird daher nachgeholt.

In den Sommermonaten geniesst die Bevölkerung – hauptsächlich an den Wochenenden – die gemeinsame Zeit auf dem Heitern in Zofingen oder auf anderen öffentlichen Plätzen in der Stadt. «Der Heitere dient für viele Personen als Naherholungsgebiet und offeriert viele Plätze zum Grillieren, Feste feiern und Freunde treffen», beschreibt es Einwohnerrat Gian Guyer, Fraktionspräsident der Grünen, in seinem Postulat vom letzten Juni. Diese Personen würden selbst mitgebrachte Verpflegung und Getränke konsumieren. «Behälter und Getränke bestehen jedoch oft aus Aludosen oder Glas- und PET-Flaschen», schreibt Guyer. «Dies sind alles Materialien, die recycelt werden können.» Nur: Auf dem Heitern habe es als Abfallsystem lediglich blaue Tonnen und öffentliche Abfalleimer.

Das reicht dem Grünen nicht. Daher fordert er den Stadtrat dazu auf, auf dem Heitern und anderen öffentlichen Plätzen ein Abfalltrennsystem einzuführen. Denn: «Da die meisten sich nicht den Aufwand machen, ihre Dosen, Glas- und PET-Flaschen wieder vom Heitern herunter zu tragen, wird entweder alles zusammen in die gleiche Tonne geworfen oder gleich liegen gelassen.» Guyer ist überzeugt, dass ein Abfalltrennsystem, bei dem Alu, PET, Glas und restlicher Abfall separat entsorgt werden kann, wenig Aufwand verursacht.

Die Signale des Stadtrats stehen auf Grün: Er beantragt dem Stadtparlament die Überweisung. Dafür bedankt sich Gian Guyer und macht noch Werbung für sein Postulat. Er zeigt sich überzeugt davon, dass die Bevölkerung bereit ist, ihren Abfall zu trennen und dafür sensibilisiert ist. Er führt etliche Projekte in Schweizer Städten auf, die funktionieren. Beispielsweise auch jene in Aarau oder Baden. Die befürchteten Probleme seien nicht aufgetaucht. Die Abfallstellen würden genutzt und der zeitliche Aufwand habe sich nicht summiert.

Robert Weishaupt, zuständiger Stadtrat, sagt dazu: «Es ist nicht so einfach, die Abfalltrennung umzusetzen.» Gebinde wie jene der SBB beispielsweise seien für den Heitern zu klein. Weishaupt äussert auch die Besorgnis, dass der Abfall auf dem Heitern wohl nicht vollumfänglich getrennt werden wird, was wiederum dazu führe, dass die Säcke sortiert werden müssen. «Leider gibt es in Zofingen oder Umgebung keine Firma, die Abfall trennt.» Dennoch wolle sich der Stadtrat der Herausforderung stellen und «den Kopf nicht in den Abfallkübel stecken».

Maja Freiermuth (FDP/ZM) meint: «Genau diese Ausführungen von Robert Weishaupt haben uns gefehlt. Wir möchten gerne wissen, wie viel das kostet. Dass wir gar keine Anhaltspunkte haben, ist doch eher befremdlich.» Die Folgen einer Überweisung seien schlicht unklar. Yolanda Senn-Ammann hingegen macht sich stark für die Überweisung: «Wir hätten ja noch die kostengünstige Chance Z, die vielleicht froh ist über mehr Arbeit. Und letztlich kommt eine Abfalltrennung unserer Umwelt zugute.»

Tobias Hottiger (FDP/ZM) will weiter wissen: «Wer leert denn die Behälter? Ist der Aufwand im Verhältnis zum Ertrag? Diese Antworten hätte ich gerne, bevor wir dieses Postulat überweisen.» Darauf entgegnet Frau Stadtammann Christiane Guyer: «Die Fragen, die jetzt aufgeworfen werden, werden wir in einem Bericht genau klären. Im Moment ist es schlicht noch zu früh zu sagen, wie viel das kostet.» Und Weishaupt ergänzt, dass er das Thema mit dem Werkhof angeschaut habe. Fazit: «Im Moment wissen wir schlicht nicht, von welcher Sorte Abfall – also PET, Glas, ect. – wir wie viel haben.» 

Letztlich fällt die Abstimmung knapp aus. 20 der anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte stimmen der Überweisung des Postulats zu, 15 sind dagegen. Die Opposition kommt hauptsächlich von bürgerlicher Seite.

Die Siedlungsfläche wird immer grösser, zum Nachteil der Landschaft. Das beschäftigt auch den Zofinger SP-Einwohnerrat Michael Wacker. Er hat im März 2021 ein Postulat eingereicht, das den Stadtrat damit beauftragen soll, auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Zofingen «Massnahmen zur Realisierung und Optimierung einer funktionierenden ökologischen Infrastruktur zu erarbeiten und diese mit den regionalen und kantonalen Bestrebungen in diesem Bereich zu koordinieren».

Wackers Begründung für das Anliegen: «Natur und Landschaft sind von unschätzbarem Wert. Als Raum für Erholung und für Freizeitaktivitäten sind sie gerade in unserer dichtbesiedelten Region wichtige Standortfaktoren. Sie geniessen bei der Bevölkerung einen hohen Stellenwert und machen die Region als Wohn- und Arbeitsort attraktiver.» Allerdings werde der Boden für Grün- und Erholungsräume zu einem knappen Gut. Eine weitere Herausforderung sei der Klimawandel, der Hitzewellen, Trockenperioden oder Starkniederschläge mit sich bringe. Wegen der Ausdehnung des Siedlungsgebiets, des Bahn- und Strassennetzes sowie durch die intensive Nutzung der Kulturlandschaft könne es zur Isolation von Populationen kommen. «Das wir als eine der Hauptursachen für das Aussterben von Arten und den Verlust von Biodiversität angesehen», so Wacker. «Ein funktionsfähiges Vernetzungssystem mit ausreichenden Qualitäten ist deshalb für Flora und Fauna von grösster Bedeutung.»

Das Erstellen eines solchen Vernetzungssystem nennt man ökologische Infrastruktur. Und eine solche soll der Zofinger Stadtrat forcieren – in Zusammenarbeit mit dem Kanton oder weiteren Akteuren wie Gemeinden, Unternehmen und Organisationen. «Dass ein solches Projekt nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist den Postulierenden klar», schreibt Wacker. «Es ist davon auszugehen, dass mit dem aktuellen Stellenplan eine Realisierung in adäquater Zeit nicht realistisch ist.» Dennoch zeigt sich der Postulant, zusammen mit den etlichen Mitunterzeichnenden, überzeugt davon, «dass der Mehrwert einer funktionierenden ökologischen Infrastruktur deutlich höher zu beziffern ist, als die Investition in diese». 

Der Stadtrat empfiehlt dem Stadtparlament das Postulat zur Überweisung. Das nimmt Michael Wacker erfreut zur Kenntnis. «Es muss das Ziel sein, dass man die ökologische Infrastruktur bei keinem Projekt vergisst.» Luc Zobrist von der Fraktion FDP/ZM sagt zum Postulat, dass seine Fraktion eine intakte Natur befürwortet. Sie verlange aber, dass das mit den vorhandenen Ressourcen passiert und keine Stellenaufstockung zur Folge hat. Mit 27 Ja- zu 7 Nein-Stimmen –die SVP stellt sich gegen das Postulat –überweist der Einwohnerrat das Postulat zur weiteren Bearbeitung.

Stadtrat Dominik Gresch (glp) reichte noch als Einwohnerrat im März 2013 eine Motion ein und beauftragte den Stadtrat ein Pilotprojekt auszuarbeiten nach dem Grundsatz «Selbsthilfe vor Sozialhilfe». Sozialhilfebezügern soll erst eine entlöhnte Arbeit angeboten werden. Erst in einem weiteren Schritt sollen sie Sozialhilfe erhalten. In der Zwischenzeit ist die Motion in ein Postulat umgewandelt und Dominik Gresch in den Stadtrat gewählt worden.

Bereits im Juni 2019 wollte der Stadtrat das Postulat im  Rahmen des Jahresberichts 2018 abschreiben, da im Rahmen der Neophytenbekämpfung ein weiteres Projekt lanciert worden sei, bei dem Sozialhilfebeziehende im Einsatz stehen. Auch bei der Reinigung der Altstadt standen Sozialhilfebeziehende im Einsatz. Doch der Einwohnerrat schrieb das Postulat auf Empfehlung der FGPK nicht ab. Das Anliegen sei noch nicht vollständig umgesetzt, begründete die Kommission damals.

Einwohnerratspräsident Christian Nöthiger (SP) erklärt, dass rein formal eine Abschreibung bisher auch noch nicht möglich gewesen sei, da es bisher noch kein Bericht vorlag. Darum könne der Einwohnerrat nun vom Bericht Kenntnis nehmen. Die Abschreibung ist dann für Juni 2023 geplant mit dem Jahresbericht 2022.

Die Altstadtreinigung durch Sozialhilfebeziehende sei in den Regelbetrieb übergegangen und auch der Friedhofunterhalt werde künftig von den Klientinnen und Klienten von Chance Z! übernommen, legt der Stadtrat in seinem Bericht dar. Im Jahr 2020 konnten 28 Klientinnen und Klienten der Fachstelle Chance Z! in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Gleichzeitig werden arbeitsfähige Klientinnen und Klienten, die nicht bei Arbeitseinsätzen auftauchen, sanktioniert. Da die Behandlung des Berichts zum Postulat ursprünglich für November 2021 geplant war, liefert der zuständige Stadtrat Dominik Gresch aktuelle Zahlen nach: Im vergangenen Jahr konnten 21 Personen in ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Insgesamt hat Chance Z! Arbeitsaufträge mit total 2667 Arbeitsstunden durchgeführt. Zum Gatekeeping führt Gresch aus, dass in 15 Fällen die Kürzung der Sozialhilfe angedroht wurde, weil die Arbeitsmassnahmen nicht angenommen wurden. In 9 Fällen wurde die Sozialhilfe anschliessend gekürzt.

Carla Fumagalli nimmt Stellung für die Fraktion der glp. Sie stellt fest, dass die Zielsetzung des Postulats aus Sicht der glp mehr als erfüllt sei. Die Fachstelle Chance Z! prüfe immer wieder neue Arbeitsfelder, die im Rahmend er Massnahmen angeboten werden könnten. Sie wünscht sich, dass dies auch in Zukunft weitergeführt wird, fragt sich allerdings, ob der Erfolg des Vorstosses auch an quantitativen Zahlen hätte festgemacht werden. Die glp hätte gerne absolute Vergleichszahlen gehabt, um abschätzen zu können, wie erfolgreich die Massnahmen der Chance Z! sind.

Michael Wacker (SP) stellt eine Frage zum Meccano. Im Bericht stehe, dass Chance Z! rund 91 000 Franken Umsatz gemacht habe und davon 74 000 Franken Lohnkosten in die Kasse der Sozialhilfe geflossen sind. Er fragt sich nun, ob die Klienten tatsächlich motiviert sind, für die Chance Z! zu arbeiten, da sie ja auch Unterstützung erhielten, wenn sie nicht zur Arbeitsmassnahme erscheinen.

Dominik Gresch beantwortet als zuständiger Stadtrat die Frage. Man könne diesen Vergleich nicht 1:1 ziehen. Die Klienten, die bei der Stadtreinigung mithelfen, erhalten 20 Franken pro Stunde plus Sozialversicherungskosten. Dieser Betrag muss später weniger an Sozialhilfe zurückbezahlt werden. Als Motivation sei es möglich, einen Bonus von 400 Franken Bonus pro Quartal zu erarbeiten.

Andrea Plüss (EVP-Die Mitte) fragt, ob bei Chance Z! Leute mitarbeiten, die frisch in die Sozialhilfe kommen oder solche, die schon länger von der Sozialhilfe abhängig sind. Sie stellt auch fest, dass 28 Personen, die wieder Arbeit finden bei mehr als 400 Sozialhilfebezügern keine grosse Zahl sei. Dominik Gresch entgegnet, dass diese Zahl eine grosse Leistung sei, da diese Personen eben dauerhaft aus der Sozialhilfe gelöst werden konnten. Er betont auch, dass nur arbeitsfähige Personen diese Massnahmen von Chance Z! aufnehmen könnten. Dazu gehöre, dass sie gesund seien, deutsch verstünden und nicht zu Hause Kinder betreuen müssten. Mit Chance Z! würden vor allem auch Jugendliche abgeholt, die nach der Schule oder Ausbildung keine Nachfolgelösung hätten.

Die Umsetzung des Postulats habe sich aufgrund von anderen Prioritäten in die Länge gezogen, sagt Gresch, unter anderem wegen der Neuausrichtung der sozialen Dienste. Erst im Frühling 2020 habe ein Pilotprojekt zur Altstadtreinigung durchgeführt werden können. Dieses sei trotz Corona erfolgreich gewesen. Gerade dieser Baustein habe gefehlt, sodass der Einwohnerrat nicht schon 2019 das Postulat abgeschrieben habe.

Nun zeigt sich der Einwohnerrat zufriedener als vor drei Jahren: Er nimmt ohne Gegenstimme Kenntnis vom Bericht zum Postulat. Somit kann es im nächsten Jahr mit dem Jahresbericht 2022 abgeschrieben werden.

Beim Eisengrubenweg stehen in den Jahren 2022 und 2023 umfangreiche Werkleitungsarbeiten der StWZ Energie AG an. Dabei werden die über fünfzig Jahre alten Wasser-, Gas- und Stromleitungen sowie die Strassenbeleuchtung erneuert, wie die Stadt mitteilt. In den letzten Jahren mussten bereits mehrere Wasserleitungsbrüche repariert werden. Gleichzeitig soll der Strassenraum neu gestaltet werden.
Für die Umgestaltung der wegfallenden Verkehrsfläche liess der Stadtrat vier Varianten ausarbeiten. In einer Umfrage unter den Anwohnenden fand die Variante mit dem bepflanzten Grünstreifen mit mehr als 72 Prozent den grössten Zuspruch. Das Trottoir wird beibehalten. Auch das heutige Geschwindigkeitsregime von Tempo 30 bleibt unverändert.

Das nun vorhandene Bauprojekt stützt sich auf diese Variante. Es umfasst zehn Grüninseln mit insgesamt 21 Bäumen. Diese Inseln werden naturnah und mit standortgerechten Baumarten gestaltet. «Durch die Umwandlung von rund 690 Quadratmetern Verkehrsfläche in einen Grünstreifen wird der öffentliche Raum ökologisch aufgewertet und leistet einen Beitrag zur Kühlung an Hitzetagen», schreibt der Stadtrat.
Mit der Sanierung und Aufwertung des Eisengrubenwegs soll im Herbst 2022 begonnen werden – jedenfalls dann, wenn der Einwohnerrat heute Abend den Kredit spricht. Die Arbeiten sollen unter Verkehr erfolgen und dauern rund ein Jahr.

Für die FGPK spricht Anders Sjöberg: Er bezeichnet die Vorlage als vorbildlich. Einerseits, weil die geplanten Pflanzen ökologisch sind und die Verschmälerung der Strasse zu niedrigerem Tempo führt. Vorbildlich auch, weil die Anliegen der Anwohnenden abgeholt wurden. Dieser Aufwand lohne sich, ist sich die FGPK sicher. Es führe zum Beispiel zu weniger Einwendungen. Die FGPK stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Attila Gygax (GLP): «Auch bei uns fiel das Wort vorbildlich.» Bezüglich Kostentransparenz gebe es aber noch Potenzial. Positiv herauszustreichen sei der Einbezug der Anwohnenden, denen verschiedene Varianten gezeigt wurden. «Davon wünschen wir uns noch mehr», so Gygax. Er kritisierte aber die unklare Kostenaufstellung. «Bei den Reserven herrscht erneut Unklarheit», moniert er. Und er kritisiert auch, dass nicht genauer abgeklärt wurde, wie viel die Entsorgung des mit PAK belasteten aktuellen Strassenbelags kostet. «Teilweise können solche Materialien in der Schweiz gar nicht mehr lagerbar», gibt Gygax zu bedenken.

Für die Grünen tritt Gian Guyer ans Rednerpult. Er lobt das Projekt mit dem Grünstreifen. «Wir erhoffen uns sowas auch für andere Strassensanierungen. Solche Grünstreifen sorgen für ein kühleres Klima.» Die Grünen hätten sich aber gewünscht, dass die Mitwirkung noch etwas umfassender ausgefallen wären, da lediglich die direkten Anwohnenden befragt wurden.

Dem Lob schliesst sich Franziska Kremer von der SP an: «Wir haben mit Freude gehört, dass es ein Mitwirkungsverfahren gab. Das ist eine tolle Praxis für weitere Projekte.» Und der Grünstreifen sei eine Investition in die ökologische Infrastruktur. Allerdings: «Wenn man vorwärts machen will mit der Energiewende, gehörte eigentlich auch eine Fernwärmeleitung in den Boden», macht Kremer beliebt.

Gegen das Projekt stellt sich die SVP. Marco Negri stellt einen Rückweisungsantrag. «Unbestritten ist die Sanierung der Werkleitungen und die Tempo-30-Zone. Befremdlich ist aber der Grünstreifen, der die Fahrbahn verschmälert.» Dieser mache das Projekt teurer – nicht nur den Bau, sondern auch den Unterhalt. Und: «Mit dieser Sanierungsmassnahmen verschlechtert man die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer.» Bei einer derartigen Strassenverschmälerung kämen sich die Verkehrsteilnehmenden in die Quere. Statt der Verschmälerung sei ein beidseitiger Velostreifen angebracht, so die SVP. «Der ökologische Gewinn wiegt keinesfalls die Verschlechterung der Verkehrssicherheit auf», verdeutlicht es Negri.

Gewissen Bedenken schliesst sich Pascal Stenz (FDP/ZM) an: «Der Bus wird näher an den Vorplätzen vorbeifahren, wo Kinder am Spielen sind.» Eine persönliche Umfrage habe ihm aber gezeigt, dass das Projekt bei den Anwohnenden auf Akzeptanz stösst.

Stéphanie Hagmann  von der Fraktion EVP-Die Mitte merkt an, dass die Aufwertung von Strassen mit Grünstreifen sind begrüssenswert seien. «Wir stehen aber der Verschmälerung der Strasse skeptisch gegenüber. Wir bitten den Stadtrat, die Strasse weniger zu schmälern, zumal auch Landwirtschaftsmaschinen und Reisecars die Strasse nutzen.» Die Strasse sei auch eine Zufahrtsstrasse und keine reine Quartierstrasse.  

Auch Yolanda Senn-Ammann (Farbtupfer) spricht sich ebenfalls für die Vorlage aus, macht aber beleibt, dass bei der nächsten Partizipation sämtliche Parteien miteinbezogen werden. «Beispielsweise der Busbetreiber, dessen Meinung wir heute Abend jetzt nicht hören konnten», fügt sie an.  

Zu den Anmerkungen und Bedenken nimmt anschliessend Stadtrat Robert Weishaupt (Die Mitte) Stellung: «Im Zuge der Sanierungen der Werkleitungen wollen wir die Strasse mit einem Grünstreifen aufwerten. Dabei sind wir an gewisse Bedingungen und Vorgaben gebunden.» Bei der Einführung von Tempo 30 musste die Eisengrubenstrasse mit baulichen Massnahmen versehen werden. «Auf solche baulichen Massnahmen möchten wir verzichten», so Weishaupt. «Mit solchen machen wir niemandem eine Freude.» Mit der Verschmälerung der Strasse reduziere sich das Tempo der Verkehrsteilnehmenden automatisch. «Zudem müssen nicht alle Strassenabschnitte für alle Eventualitäten vorbereitet sein», so Weishaupt. Es gehe auch um den haushälterischen Umgang mit dem Boden. Das Projekt hat drei Einwendungen erfahren, lediglich eine sei von einer Person vom Eisengrubenweg. «Der Stadtrat ist kompromissbereit und wird die Strassenbreite noch anpassen. Um wie viel, ist noch nicht klar», gibt Weishaupt bekannt. Ein Velostreifen sei aber in einer Tempo 30 Zone nicht vorgesehen. Zum geplanten Grünstreifen sagt Weishaupt: «Der Stadtrat unterstützt die klimapolitischen Ziele. Viele Massnahmen – seien sie noch so klein – sollen zwingend ausgeführt werden.» Der Grünstreifen führe zu weniger versiegelter Fläche, die aufgeheizt wird. Und die Bäume sorgten für ein kühleres Klima.

Zuerst stimmt der Rat über den Rückweisungsantrag der SVP ab. Dieser ist chancenlos. 8 Mitglieder des Rats stimmen ihm zu, 27 lehnen ihn ab. Ähnlich deutlich fällt das Schlussresultat aus: Mit 27 Ja- zu 7 Nein-Stimmen sagt der Einwohnerrat Ja zur Sanierung des Eisengrubenwegs.

Einwohnerrat ohne Gegenstimmen für Hochwasserschutzmassnahmen am Riedtalbach 

Während des Hochwassers im Jahr 2017 hat der Riedtalbach überschwemmt. Grosses Problem damals waren die verstopften Durchlässe (Verklausungen), aufgrund derer der Bach überschwemmt hat. Nun bewilligt der Einwohnerrat Massnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die Durchlässe nicht mehr verstopfen.

In der ersten Etappe wird die 40 Meter lange Bacheindolung unter der Riedtalstrasse durch eine acht Meter lange Brücke ersetzt. Dafür ist ein Kredit von 568 000 Franken nötig. Der vorgelagerte Grobrechen beim Einlaufbauwerk im Stiftswald kostet 54 400 Franken. Beide Kredite gehen zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung.

Die Fraktionen des Einwohnerrats sind sich einig und unterstützen am Montagabend die beiden Kreditanträge. Michael Wacker (SP) spricht in seinem Votum sowohl für seine Fraktion als auch für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK), welche das Geschäft mit 8:0 genehmigt hatte. Wacker weist darauf hin, dass Detailplanung und Unterhalt des Baches zwei unterschiedliche Dinge seien. Entsprechend müsse der Bach auch künftig gepflegt und die Rechen gesäubert werden. «Wir können nicht nur Investieren, sondern müssen auch den Fokus auf den Unterhalt legen», so Wacker. Diesem Votum schliesen sich auch weitere Fraktionssprecher an, so beispielsweise die SVP mit Sprecher Hansruedi Hauri.

Thomas Keller (FDP/ZM) betont, dass es wichtig sei, dass die Altachenunterführung nicht wieder geflutet werde. Darum stimme seine Fraktion der Vorlage zu. Verschiedene Fraktionen so auch EVP-Die Mitte mit Sprecherin Andrea Plüss rufen dazu auf, dass man die Finanzen im Auge behalten müsse, um das Budget einhalten zu können. Die Stadt Zofingen kann für die Hochwasserschutzmassnahmen mit einer Kostenbeteiligung von 30 Prozent durch den Bund rechnen. An den restlichen Kosten beteiligt sich der Kanton mit 40 Prozent und die Aargauische Gebäudeversicherung mit 5 Prozent.

Hochwasserschutzmassnahmen seien im Einwohnerrat ein immer wiederkehrendes Geschäft, auch wegen des Klimawandels, so Gian Guyer (Grüne). Er weist darauf hin, dass Renaturierungen wichtig seien. Die glp lobt schliesslich die Darstellung der Vorlage, die aufgrund von Grafiken sehr übersichtlich sei.

Der zuständige Stadtrat Robert Weishaupt (Die Mitte) dankt für die wohlwollende Aufnahme des Geschäftes und verspricht, den richtigen Baggerführer für die Ausführung der Bauarbeiten zu finden. Damit geht er auf die Forderung von Michael Wacker ein, der verlangt hat, dass für die Ausführung der Bauarbeiten Unternehmen gefunden werden, die sich mit Wasserbau auskennen.

In der Detailberatung gibt es keine Wortmeldungen. Der Einwohnerrat nimmt anschliessend die beiden Kreditvorlagen ohne Gegenstimmen an.

Die beiden letzten beiden Hochwassermassnahmen am Riedtalbach, die Verbesserung des Durchlasses beim Galgenweg und der Überlastkorridors bei der Luzernerstrasse werden später realisiert und somit auch mit separatem Antrag dem Einwohnerrat vorgelegt. Hier ergeben sich Synergien mit dem Neubau des
Kreisels Luzernerstrasse/Riedtalstrasse. 

Der Einwohnerrat Zofingen tagt heute Abend erstmals wieder ohne Masken. Die Sitzordnung ist aber nach wie vor corona-konform. Ratspräsident Christian Nöthiger (SP) hofft, dass bis im Mai auch zur regulären Sitzordnung zurückgekehrt werden kann.

In Gedenken an die Opfer des Ukraine-Krieges fordert Nöthiger dein Einwohnerrat zu einer Schweigeminute auf. Er betont, dass es hier nur Opfer gebe: Die einen, weil sie angegriffen werden, die anderen weil sie in einen Krieg geschickt werden.

Anschliessend nimmt Einwohnerratspräsident Christian Nöthiger (SP) Einwohnerrätin Lena Hoffmann (Güne) in Pflicht. Sie war an der konstituierenden Sitzung des Einwohnerrates abwesend.

Anwesend sind 36 Ratsmitglieder. Die Abwesenden sind auf Reisen oder in Isolation. Drei Vorstösse sind eingereicht worden: Die Mitte will klimaneutrale Heizungen von Baubewilligungsgebühren befreien, die SVP stellt Fragen zur Kulturförderung und die GLP will den Anschluss ans Fernwärmenetz erleichtern.
Einbürgerungen ohne Gegenstimmen genehmigt

Der Einwohnerrat Zofingen hat die vier Einbürgerungsgesuche mit total fünf Personen diskussionslos genehmigt. Eingebürgert wurden zwei türkische Staatsangehörige, zwei deutsche Staatsangehörige sowie ein deutsch-belarussischer Doppelbürger.