Affront gegen Sommaruga: Die SVP lädt zu Strom-Debatte mit Wirtschaft, Bundesrat und Bürgerlichen – ohne Linke
Noch selten hat eine einzelne Bundesratspartei zu einer solchen Massnahme gegriffen. Die SVP tut es nun: Sie lädt zu einem runden Tisch ein im Zusammenhang mit einer sicheren Stromversorgung.
Eingeladen sind die bürgerlichen Wirtschaftsparteien, die Wirtschaftsverbände Wirtschaftsverbände Economiesuisse, Gewerbe- und Bauernverband, Scienceindustries und die Bundesräte, die für die Versorgungssicherheit unseres Landes zuständig sind: Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Guy Parmelin und Bundesrätin Viola Amherd. Nicht eingeladen sind die SP und die Grünen.
«Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert»
Dieser runde Tisch kommt einem Affront an Umweltministerin Simonetta Sommaruga gleich. Das bringt die SVP auch in ihrer Mitteilung zum Ausdruck. «Es ist offensichtlich», schreibt sie. «Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert.»
Führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft seien sich einig, hält die SVP fest. Eine Strom-Mangellage sei die grösste Bedrohung für unser Land und werde bereits in zwei oder drei Jahren Realität. «Was macht Bundesrätin Sommaruga?», fragt die SVP.
«Alle paar Tage ein Verzweiflungsballon»
Die grösste Partei des Landes beantwortet die rhetorische Frage auch gleich: «Alle paar Tage lässt sie in den Medien einen Verzweiflungsballon mit neuen Verboten und Vorschriften steigen, um nicht in aller Schonungslosigkeit aufzeigen zu müssen, wie ernst die Lage ist.»
Mal fordere die Vorsteherin des Umweltdepartements eine Solarpflicht für Neubauten, dann krebse sie wieder zurück. Dann wolle sie den CO2-Ausstoss reduzieren, aber gleichzeitig die praktisch CO2-freien Kernkraftwerke abstellen und dafür CO2-intensives Gas-Kombi-Kraftwerke bauen.
Dieses «planlose Hin und Her», so die SVP, zeige vor allem eines: «Es gibt weder eine brauchbare Strategie, noch eine klare Verantwortung für eine sichere Stromversorgung in der Schweiz. Die SVP fordert deshalb einen runden Tisch der bürgerlichen Parteien zusammen mit der Wirtschaft und Landwirtschaft.»
SVP will schonungslose Analysen
Auch die heute in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge für beschleunigte Verfahren beim Bau grosser Wasser- und Windkraftanlagen zeigten in die gleiche Richtung von Aktivismus und Pflästerlipolitik anstelle einer klaren Lageanalyse und einer schonungslosen Benennung der Fakten.
«Für eine sichere Stromversorgung der Schweiz braucht es eine schonungslose Lageanalyse und Varianten», schreibt die SVP, ‹«die nicht alleine auf Verboten und Vorschriften, sondern insbesondere auf Innovation, Technologieoffenheit und Forschung beruhen.»›
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