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Klage gegen AKW-Laufzeit: Leibstadt-Anwohner ziehen Rösti vor Gericht

15 Anwohnerinnen und Anwohner eines Atomkraftwerks klagen gegen den Langzeitbetrieb von Leibstadt. Unterstützt werden sie von Umweltverbänden.

Vergangenen Herbst feierte das Atomkraftwerk Leibstadt sein vierzigjähriges Bestehen mit einem grossen Fest: Roboterhunde tanzten Ballett, «77 Bombay Street» sangen ihren Hit «Up in the Sky». Für 15 Anwohnerinnen und Anwohner des AKW ist der runde Geburtstag aber kein Anlass zur Freude: Ab diesem Tag sei das Atomkraftwerk in den Langzeitbetrieb übergegangen, halten sie fest. Ab einem solchen wird in der Schweiz gesprochen, wenn ein AKW seine ursprünglich vorgesehene Laufzeit überdauert.

Dagegen gehen die Anrainer nun juristisch vor, gaben sie an einer Pressekonferenz vom Mittwochmorgen bekannt. Anlass ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine solche müsse gemäss internationalen Abkommen erfolgen, wenn die Marke von 40 Jahren Laufzeit überschritten wird. In der Schweiz kommt eine Umweltverträglichkeitsprüfung allerdings vor allem vor dem Bau einer neuen Anlage oder bei einer grundlegenden Änderung zur Anwendung.

Diese habe das Umweltdepartement von Albert Rösti allerdings abgelehnt, wie die Schweizerische Energiestiftung sagte. Die Umweltorganisation unterstützt die Anwohnenden, wie auch Greenpeace und der Trinationale Atomschutzverband. Gegen den Entscheid des Umweltdepartements wehren sich die Anwohnenden. Sie haben ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

«Das ist mir suspekt»

«Mir ist es sehr suspekt, dass diese Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt», sagte Anwohnerin Katleen De Beukeleer vor den Medien. «Ich frage mich, was das AKW zu verstecken hat.» Das Umweltdepartement handle «verantwortungslos».

Noch einen Schritt weiter geht Hanspeter Meier: «Ich verstehe nicht, dass die Betreiber eine solch alte Fabrik laufen lassen. Sie sollen das AKW einfach abstellen. Es reicht.» Zu den Klagenden gehören Einwohner aus der Schweiz und Deutschland.

Florian Kasser von Greenpeace zog einen Vergleich: «Das Atomkraftwerk Leibstadt verbraucht in seinem Kühlturm jährlich mehr Wasser als der Kanton Genf.» Der Verschleiss von Ressourcen sei störend, weshalb Greenpeace das Anliegen der Anwohner unterstütze.

Ursprünglich wollte das Umweltdepartement gar nicht auf ein Gesuch um eine Umweltverträglichkeitsprüfung eintreten. Dagegen haben die 15 Anwohner bereits im vergangenen Dezember eine Klage wegen Rechtsverweigerung eingereicht. Nach dem inzwischen erfolgten – abschlägigen – Entscheid gehen die Anwohner nun einen Schritt weiter.

Leibstadt ging 1984 ans Netz und ist das jüngste der Schweizer Kernkraftwerke. Mit einer Leistung von mehr als 1200 Megawatt liefert das AKW Strom für rund 2 Millionen Haushalte in der Schweiz.

+++ Update folgt +++