So reagieren Parteien und Verbände auf die Stromsparpläne des Bundesrats
Der Bundesrat hat am Mittwoch eine breit abgestützte Stromspar-Kampagne lanciert. Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft lassen nicht lange auf sich warten. Sie fallen mehrheitlich positiv aus, doch es werden bereits neue Forderungen gestellt. Eine Übersicht.
Gastrosuisse fordert «rasches Handeln» von der Politik
Der Branchenverband des Gastgewerbes Gastrosuisse schreibt am Mittwochnachmittag, man unterstütze die Kampagne des Bundes. Man sei «beunruhigt über die drohende Energieknappheit». So fordert der Verband «rasches Handeln von der Politik», ansonsten seien zehntausende Unternehmen «in ihrer Existenz bedroht».
Es brauche Sparmassnahmen, den Ausbau und die Sicherstellung der Produktion und eine Preisdeckelung, um den «sich anbahnenden Preisexplosionen» entgegenzuwirken, heisst es weiter.
Hotelleriesuisse setzt auf freiwillige Sparziele
Wie Gastrosuisse ist auch der Schwesterverband Hotelleriesuisse der neu gegründeten Energiespar-Allianz beigetreten. Man sei «motiviert, die vom Bundesrat vorgestellten Massnahmen umzusetzen», teilt der Verband am Mittwochnachmittag mit. Freiwillige Sparziele erachte man als zielführend. Gleichzeitig fordert Hotelleriesuisse vom Bund, keine generellen Schliessungen von Anlagen und Verbote von Geräten vorzunehmen:
«Verbote gefährden den Hotelbetrieb und wecken unnötige und ungute Erinnerungen an die Coronakrise.»
Die Bereitschaft, bei freiwilligen Sparmassnahmen im Strombereich mitzumachen, ist laut Hotelleriesuisse «sehr gross». Darüber hinaus erarbeite man branchenspezifische Massnahmen – etwa Hilfestellungen für die Gästekommunikation, Checklisten für den Betriebsalltag und Webinare zum Thema Energiesparen.
Die Post schaltet ihre Leuchtreklamen aus
Auch die Post bereitet sich auf eine Energiemangellage vor. Wie sie in einer Mitteilung schreibt, hätten die Post, Postfinance und Postauto eine Reihe von Massnahmen beschlossen: Während der Heizperiode werde die Raumtemperatur in allen Gebäuden um zwei Grad gesenkt.
Zudem will die Post künftig alle Aussenbeleuchtungen früher löschen und die Leuchtschriften ganz ausgeschaltet lassen. Um auf eine allfällige Strommangellage vorbereitet zu sein, hat die Post eine Taskforce ins Leben gerufen.
Grüne fordern verbindliche Reduktionsziele und «Stromsparauktionen»
Auch die Reaktionen von den Parteien lassen nicht auf sich warten. Die Grünen «begrüssen, dass der Bundesrat beim Energiesparen vorwärts macht». Denn die rascheste und günstigste Methode, um einen Mangel zu verhindern, setze beim Verbrauch an.
Zusätzlich stellen die Grünen jedoch Forderungen: einen Strom- und Gassparplan mit verbindlichen Reduktionszielen und die Gewährung von minimalen Pegelständen in Stauseen. Zudem wollen die Grünen Stromsparauktionen bei Grossverbrauchern durchführen. Dabei könnten diese anbieten, ihren Gas- und Stromverbrauch gegen eine bestimmte Entschädigung zu senken. Der Bund würde anschliessend die günstigsten Sparangebote kaufen – «und dort sparen, wo es am effizientesten ist», schreiben die Grünen.
SVP will Grundbedürfnisse von Menschen und Wirtschaft sichern
Für die SVP dagegen ist klar, dass nun «alle Menschen in der Schweiz für die gescheiterte Energiestrategie 2050 büssen sollen». In einer Mitteilung vom Mittwochabend fordert die SVP den Bundesrat auf, «sicherzustellen, dass die Grundbedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft gedeckt sind».
Zudem verlangt die Volkspartei einen Marschhalt beim indirekten Vorschlag zur Gletscherinitiative. Man dürfe keinen Ausstieg aus den fossilen Energien beschliessen, bevor nicht klar sei, wie diese «kostengünstig, sicher und unabhängig» ersetzt werden könnten. Stattdessen solle die Schweiz etwa 20 Milliarden Franken in die Stromversorgung im Winter investieren und die bestehenden Kernkraftwerke weiter betreiben.