Kommt im Aargau doch noch eine Solarpflicht für Neubauten?
«Kantone planen Solar-Zwang für alle Hausbesitzer». So titelte der «Tages -Anzeiger» einen Artikel über Pläne der kantonalen Energiedirektoren. Demnach seien diese einstimmig für die Ausweitung der Solarpflicht von Neubauten auf Altbauten. Das aargauische Energiegesetz, das 2020 an der Urne ganz knapp abgelehnt wurde, enthielt eine solche Eigenstromerzeugungspflicht für Neubauten.
In einer Neuauflage des Gesetzes, die eben in einer Anhörung war, wird darauf verzichtet, weil diese Pflicht ein Hauptargument der siegreichen Gegner war. Kommt der Kanton nach der Empfehlung der Energiedirektorenkonferenz jetzt auf die Solarpflicht zurück? «Dazu können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung nehmen», sagt Giovanni Leardini, Sprecher des Baudepartements.
Departement will erst Stellungnahmen zum Energiegesetz analysieren
Man werde in den nächsten Wochen die Anhörungsantworten analysieren. Die eingegangenen Stellungnahmen gingen hier zum Teil sehr stark auseinander. Danach werde man eine Botschaft zuhanden des Regierungsrates ausarbeiten. «Allfällige Änderungen gegenüber dem Anhörungsvorschlag» werde man kommunizieren, wenn die Regierung die Botschaft an den Grossen Rat beschliesse.
Möglich ist aber auch, dass das Bundesparlament bald eine Solarpflicht beschliesst, und damit die Kantone übersteuert. Das gälte dann auch für den Aargau. Der Ständerat hat nämlich vergangene Woche eine Solar-Offensive gestartet. Die Vorlage, die bis Ende 2025 gelten soll, enthält eine Solarpflicht für Neubauten und erleichterte Bewilligungen für Gross-Solaranlagen in den Bergen. Als nächstes ist hier der Nationalrat am Zug.