Der Bundesrat hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass er wie die EU auf einen freiwilligen Gas-Verzicht setzten will. So sollen im kommenden Winterhalbjahr 15 Prozent weniger Gas verbraucht werden. Verpuffen hingegen die Sparappelle oder zeigen sie nicht genügend Wirkung, behält sich der Bundesrat Verbrauchseinschränkungen und Verbote vor.

Doch der Aufruf der Landesregierung zum freiwilligen Verzicht stösst bei den Parteien hierzulande auf wenig Enthusiasmus. Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen und Berner Nationalrat, attestiert dem Bundesrat, dass er immerhin den Ernst der Lage erkenne und sich auf eine mögliche Gasmangellage vorbereite. «Lieber spät als nie», schreibt er auf Twitter:

Grossen plädiert für einen «Massnahmenfächer», der unter anderem eine Sensibilisierung, freiwilliges Sparpotential und notfallmässig auch Verzichte beinhalte. Mit Blick auf eine mögliche Strommangellage fragt er jedoch kritisch: «Aber wo bleibt der Plan für eine Strommangellage?»

Auch Die Mitte begrüsst grundsätzlich den Aufruf des Bundesrates an die Bevölkerung, freiwillig auf Gas zu verzichten. «Endlich» handle die Landesregierung, schreibt die Partei in einer Stellungnahme, «wenn auch zu zögerlich». Nebst der Erhöhung der Wasserkraftreserven und die Inbetriebnahme von Gas- und Öl-Reservekraftwerken fordert Die Mitte demnach weitergehende Schritte.

So soll eine allfällige Reduktion der Restwassermengen in Betracht gezogen oder die temporäre Aufhebung von gesetzlichen Restriktionen geprüft werden. Dies, um kurzfristige Engpässe zu überbrücken. Im Weiteren fordert Die Mitte, dass der Bundesrat «sofort Massnahmen einleitet, um den effektiven Kaufkraftverlust für die Bevölkerung abzufedern», wie die Mitteilung den Walliser Nationalrat und Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy zitiert.

Die Grünen wiederum kritisieren den Bundesrat und die Bürgerlichen für ihre «zögerliche Politik» und deren «Unwille zu sparen, bevor es schmerzt», wie sie in einer Mitteilung schreiben. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, fordern die Grünen, dass sich der Bundesrat «ab sofort» und nicht erst ab Oktober dem Gas-Sparziel von 15 Prozent der EU anschliesst.

Überdies soll die Landesregierung einen Energiesparplan vorlegen. Dies beinhalte einerseits eine «aktive Informations-, Sensibilisierungs- und Beratungskampagne» für Haushalte und Gewerbe

Andererseits sollen Massnahmen im öffentlichen Raum ergriffen werden, beispielsweise «bei den Leuchtreklamen, der Schaufenster- und der Strassenbeleuchtung, sofern die öffentliche Sicherheit es zulässt», so die Grünen. Auch Gas- und Stromspar-Auktionen für Grossverbraucher sollen geprüft werden.

Die SVP hält dagegen wenig vom Sparziel des Bundesrates und zielt mit ihrer Kritik erneut auf die Umweltministerin: «Ihre Spar-Appelle sind nur dann glaubwürdig, wenn Sie endlich Klarheit schaffen», schreibt die Partei an die Adresse von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Die Partei ist der Ansicht, dass die Strom-Krise «hausgemacht» und die Energiestrategie 2050 «gescheitert» sei. Um eine Energiemangellage abzuwenden, wiederholt die SVP deshalb ihre Forderung nach einem «Strom-General» und verlangt die Realisierung von Kernkraftwerken der neuesten Technologie. Zudem will sie das Verbandsbeschwerderecht beim Ausbau von Wasserkraft sistieren und weitere Gas-Lager aufbauen.