Über das allgegenwärtige Thema der Versorgungssicherheit hat auch die nationalrätliche Wirtschaftskommission diskutiert. Dies in einer «intensiven Aussprache» mit Energieministerin Simonetta Sommaruga und Wirtschaftsminister Guy Parmelin, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Danach hat die Kommission zwei Motionen beschlossen. Mit der ersten wird der Bundesrat beauftragt, eine Untersuchung der Wettbewerbskommission (Weko) zu möglichen Wettbewerbsproblemen auf den Energiemärkten anzustossen. Dabei soll es insbesondere um Öl und Gas sowie deren Derivate gehen. Auch der Preisüberwacher soll in die Untersuchung eingebunden werden. Der Entscheid der Kommission fiel mit 12 zu 10 Stimmen knapp aus – eine grosse Minderheit bestehend aus Mitgliedern der SVP und FDP war dagegen.

Klarer war der Beschluss der zweiten Motion: Mit 16 zu 7 Stimmen will die Kommission eine Online-Plattform einführen, auf der die Treibstoffpreise aller Tankstellen in der Schweiz abgerufen werden können. Eine solche Plattform beruhe auf dem Wettbewerbsprinzip, sei gegen Preiserhöhungen wirksam und koste nicht viel, so die Begründung der Kommission.

Das Anliegen ist nicht neu; bereits Ende März hatte der Preisüberwacher eine solche Plattform gefordert. Zudem sind zwei ähnliche Vorstösse bereits im Parlament hängig. (aka)