«Die aktuelle öffentliche Diskussion und die politischen Vorstösse im Grossen Rat sind ein deutlicher Hinweis für das mangelnde Vertrauen gegenüber der operativen und finanziellen Führung der Axpo.» Das sagte der Aargauer Energiedirektor Stephan Attiger vor zehn Tagen in der AZ. Und er kündigte an, dass der Aargau und Zürich, die zwei grössten Besitzerkantone, eine externe Untersuchung der Axpo-Geschäftsführung wollen.

FDP und GLP Aargau sind sich in der Energiepolitik nicht einig: Die Freisinnigen wollen den Bau neuer Atomkraftwerke ermöglichen, die Grünliberalen setzen sich mit Links-Grün für eine Solaroffensive ein. Wenn es um die geforderte Axpo-Untersuchung geht, positionieren sich die beiden Parteien, die sonst oft darüber streiten, wer denn nun liberal sei, aber sehr ähnlich.

Die FDP begrüsst die Forderung ihres Regierungsrats nach einer externen Untersuchung der Axpo ausdrücklich, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Und die Freisinnigen, die grundsätzlich den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft begrenzen wollen, stellen weitere Forderungen. Sie wollen, «dass aufgrund der Ergebnisse entsprechende Konsequenzen bei der strategischen und operativen Organisation der Axpo folgen.

Seit dem Bau des Kraftwerks Linth-Limmern habe die Axpo praktisch nur noch im Ausland umfangreichere Investitionen getätigt, schreibt die FDP und kritisiert: «Dies läuft der Versorgungssicherheit im Inland und den Interessen der Eigentümerkantone zuwider.» Die Versorgungssicherheit müsse wieder einen deutlich grösseren Platz im Geschäftsmodell der Axpo erhalten, fordert die FDP.

Dies stehe in der Konzernstrategie und müsse «von Eigentümern und dahinterstehenden politischen Gremien eingefordert werden». Ein Konzern im Besitz der öffentlichen Hand sei dem Service Public verpflichtet. Die Politik müsse Rahmenbedingungen setzen, damit es sich für Firmen lohne, in die Versorgungssicherheit zu investieren.

Auch die Aargauer Grünliberalen begrüssen die Axpo-Untersuchung, halten in einer Mitteilung aber fest: «Es sollen nicht nur die Führungsgremien überprüft werden, sondern auch die generellen Handelsrisiken und die grundsätzliche Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Auftrag und den gesetzlichen Grundlagen.»

Für die GLP ist klar: Die Besitzerkantone müssen der Axpo einen klaren, wirtschaftlich und ordnungspolitisch begründeten Auftrag erteilen. Die GLP weist darauf hin, dass sie mehrfach auf «Risiken im Handel, fehlende Wirtschaftlichkeit, wenn faire Kapitalkosten hinterlegt würden sowie die aufgeblähte und teilweise kritische Tätigkeit im Ausland» hingewiesen habe.

Zudem forderten die Grünliberalen als einzige Partei im Rahmen des neuen Axpo-Vertrages die Aufsplittung in eine Versorgungs- und eine Handels-Axpo. «Die GLP Aargau war auch die einzige Partei, welche den neuen Axpo-Vertrag aus diesen Gründen ablehnte», halten die Grünliberalen fest.