Der Ukraine-Krieg wirkt sich auch in der Schweiz auf viele Bereiche des täglichen Lebens aus. So wird erwartet, dass neben den Energiepreisen auch die Heizkosten steigen werden. Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) befürchtet daher Nachzahlungen in Höhe von mehreren Tausend Franken, wie sie am Dienstag sagte. Das ist gerade auch für Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) ein Problem, «die bereits heute schon am Existenzminimum leben».

Für sie ist klar: «Sie werden für diese Mehrkosten aus eigenen Mitteln nicht aufkommen können.» Graf fordert daher, dass der ausserordentliche Heizkostenanstieg bei der EL-Berechnung berücksichtigt wird – vergeblich: Der Ständerat sprach sich mit 23 zu 17 Stimmen gegen den Vorschlag aus. Die Motion ist damit erledigt.

Die kleine Kammer folgte damit dem Bundesrat. Dieser kann zwar die EL anpassen, sollte es zu massiven und andauernden Preisanstiegen oder -senkungen kommen. Zum heutigen Zeitpunkt sei jedoch noch unklar, in welchen Bereichen es aufgrund des Ukraine-Krieges zu anhaltenden Preisansteigen kommen werde – also bei Heizöl, Benzin oder Lebensmittel. Deshalb sei eine Anpassung bei den EL «gegenwärtig nicht angezeigt», schrieb er in seiner Antwort.

Bereits am Montag hatte sich der Ständerat an einer ausserordentlichen Session mit den steigenden Kosten befasst. So wollte die SVP ein Herz für Autofahrer zeigen und etwa die Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffe halbieren. Allerdings stiess die Partei mit ihren Vorstössen auf wenig Gegenliebe.(abi)