Wie kann der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller erfolgen, ohne dabei den Umwelt- und Naturschutz mit Füssen zu treten? Ein grosser Knackpunkt ist dabei das Verbandsbeschwerderecht, das nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat aufweichen will, um die Bewilligung neuer Kraftwerke zu beschleunigen.

Der Rat folgte dem vorgängig geschmiedeten Kompromiss der Umweltkommission, wonach bei 16 Wasserkraftprojekten nicht mehr eine Umweltorganisation alleine beschwerdeberechtigt wäre. Mindestens drei müssten sich jeweils zusammenfinden, um Beschwerde einzulegen. Die Zahl ist nicht zufällig gewählt: Gegen die Erhöhung der Grimsel-Staumauer könnte nach diesem Beschluss nicht mehr vorgegangen werden.

Das ist nicht die einzige Umweltschutzmassnahme, die der Nationalrat aus dem Gesetz strich: Auch Ausgleichsmassnahmen für jene schützenswerten Gebiete, die durch den Bau der Kraftwerke zerstört werden, fallen weg.

Nicht nur die links-grüne Ratshälfte wehrte sich gegen die Aufgabe des Umweltschutzes. Auch der zuständige Bundesrat Albert Rösti (SVP) warnte davor, die ökologischen Ausgleichsmassnahmen zu streichen. Das letzte Wort ist indes nicht gesprochen: Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.(wan)