Seit Monaten wird in der Schweiz die Energiezukunft heftig diskutiert. Die SVP will schon länger auf neue KKW setzen, von links gibt es dazu heftigsten Gegenwind. Jetzt will die SVP-Fraktion im Grossen Rat Nägel mit Köpfen machen. Sie beantragt dem Kantonsparlament, via Standesinitiative die Bundesversammlung einzuladen, Artikel 12a des Kernenergiegesetzes ersatzlos zu streichen.

Diese Gesetzesänderung würde es dem Bundesrat erlauben, so Sprecher Markus Gabriel, «eine Rahmenbewilligung für den Bau oder Betrieb eines Kernkraftwerkes auszusprechen».

Die SVP-Fraktion begründet den Vorstoss damit, dass der Schweiz eine Strommangellage oder ein sogar Strom-Blackout drohe.

Der bewährte Schweizer Strommix mit Wasser- und Kernkraft habe in den vergangenen Jahrzehnten zur Versorgungssicherheit sowie Netzstabilität beigetragen. Dank diesem Strommix konnte die Schweiz die Bandenergie, also den Grundbedarf an Strom, der jeden Tag rund um die Uhr verbraucht wird, mehrheitlich decken, so die Fraktion. Bereits heute seien wir jedoch gezwungen, Strom aus dem Ausland zu importieren.

Künftig werde die Schweiz mehr Strom benötigen, da immer mehr Elektrofahrzeuge in Betrieb sind, vermehrt Ölheizungen durch Wärmepumpen ersetzt werden und die Bevölkerung durch die Einwanderung zunimmt. Weiter heisst es im Vorstoss: «Gleichzeitig sollen die Kernkraftwerke, welche einen wichtigen Anteil zur Deckung der Bandenergie geliefert haben, bis 2045 gestaffelt vom Netz gehen.»

Mit jeder weiteren Stilllegung eines Schweizer Kernkraftwerks werde die Abhängigkeit vom Ausland zunehmen, warnt die Partei. Der Schweiz drohe daher «bald und schlimmstenfalls über mehrere Jahre eine Strommangellage oder sogar ein Blackout». Mit der beantragten Gesetzesänderung will die SVP die Möglichkeit schaffen, «wieder Strom mittels Kernkraft in der Schweiz produzieren zu können, um die drohende Strommangellage oder ein Strom-Blackout zu verhindern». Solar- und Windstrom etc. könnten diese Lücke nicht schliessen, so die SVP.

Es ist jetzt am Grossen Rat zu entscheiden, ob er eine Standesinitiative ausarbeiten will oder nicht. Voraussichtlich wird die SVP damit allein dastehen. Selbst die FDP, die in die Forschung für eine neue KKW-Generation investieren will, dürfte den Vorstoss nicht unterstützen. Sie ist mit der Begründung der SVP nicht einverstanden. Die Ratslinke wird geschlossen dagegen stimmen.