50 Prozent Erbschaftssteuer ab einem Vermögen von 50 Millionen Franken, und dies rückwirkend ab dem Abstimmungstermin: Das fordert die «Initiative für eine Zukunft» der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso). Der Ertrag soll gemäss dem Volksbegehren, das frühestens im Jahr 2026 zur Abstimmung gelangt, in einen Klimaschutz-Fonds fliessen. Auch die Juso Aargau hat fleissig Unterschriften für die Initiative gesammelt – und sieht sich nun mit Gegenwind aus der SP konfrontiert.

Regierungsrat Dieter Egli bezeichnete die Forderung der Juso in der AZ als «wenig zielführend»und kritisierte, die Problematik von Privatvermögen, die in Unternehmen gebunden seien, werde nicht berücksichtigt. Er verteidigte Unternehmer wie Markus Blocher oder Hans-Jörg Bertschi, die angekündigt hatten, ein Wegzug ins Ausland wäre für sie eine Option. Die Initiative sei polarisierend und keine intelligente Lösung, sagte Volkswirtschaftsdirektor Egli weiter.

Auch Gabriela Suter, Nationalrätin und Ex-Präsidentin der SP Aargau, geht die Juso-Initiative zu weit: «Es wäre kontraproduktiv, wenn Teile oder ganze Firmen verkauft werden müssten», sagte sie. Sie befürchtet eine Konzentration von Konzernen und hofft auf einen Gegenvorschlag im Parlament: «10 Prozent Erbschaftssteuer ab 10 Millionen Vermögen zum Beispiel erscheint mir mehrheitsfähiger.»

Bei der Juso Aargau kommen die Positionen von Egli und Suter nicht gut an – sie verurteilt «deren fehlendes Rückgrat gegenüber Superreichen und ihren Profitinteressen» in einer Mitteilung. «Wir lassen uns durch Widerstände, auch aus den eigenen Reihen, nicht im Kampf für Klimagerechtigkeit beirren», hält Melanie Del Fabro vom Juso-Vorstand fest. Bei einer Annahme der Initiative sollten jene bezahlen, die vom Kapitalismus besonders profitieren.

Dass SP-Politikerinnen und -Politiker «nun Superreiche über das Wohl aller und das unserer Umwelt stellen, klingt wie ein schlechter Witz», schreibt die Juso. Statt die Unternehmer in die Verantwortung zu nehmen, beugten sich Egli und Suter dem Druck der Bonzinnen und Bonzen, kritisiert die Jungpartei. Die beiden lassen aus Sicht der Juso ausser Acht, dass von der Initiative nur etwa 2000 Superreiche betroffen wären.

Der Freibetrag von 50 Millionen Franken auf Erbschaften und Schenkungen sei so hoch gewählt, damit KMUs und Familienunternehmen nicht betroffen wären. Paula Sommer vom Juso-Vorstand meint: «Soziale Gerechtigkeit ist Voraussetzung für die Überwindung der Klimakatastrophe. Wir können nicht darauf warten, dass sich die Reichen erbarmen, ihren Teil dazu beizutragen.»