Die Gegner der Juso-Initiative preschen vor. Noch bevor das Parlament überhaupt begonnen hat, über das umstrittene Volksbegehren zu diskutieren, ist der Abstimmungskampf bereits in vollem Gang.

Am Mittwochnachmittag wird sich der Nationalrat ein erstes Mal mit der Initiative befassen. Anfang Woche hat die FDP eine Plakatkampagne lanciert. Sucht man auf Google nach der Kampagnen-Website, steht in deren Beschreibung bereits: «Am 30. 11. NEIN stimmen» – obwohl der Abstimmungstermin gar noch nicht offiziell feststeht. Die Freisinnigen sprechen von einer «Enteignungs-Initiative» und haben die Befürworter auch schon als Kommunisten – mit Hammer und Sichel – dargestellt.

Nüchterner kämpft ein weiteres, überparteiliches Komitee, das die Interessen von Familienunternehmen vertritt, gegen die Initiative. Es hat bereits vor einigen Wochen eine Auftragsstudie präsentiert, die zum Schluss kommt, dass eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen ab einer Freigrenze von 50 Millionen Franken, wie es die Initiative fordert, Steuerausfälle in der Höhe von über zwei Milliarden pro Jahr zur Folge haben würde.

Die Juso wirkt von der geballten Kampagnenkraft der Gegner überrumpelt. Deren Vorpreschen sei «total absurd», findet Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann. Ebenso die Bezeichnung «Enteignungs-Initiative». Mit ihrer Kampagne wolle die FDP vom eigentlichen Thema ablenken, nämlich, dass «Superreiche für die Klimakrise verantwortlich sind und es deshalb klar sein sollte, dass sie mehr zahlen». Die Initiative sieht explizit vor, dass der Bund Einnahmen aus der höheren Erbschaftssteuer zur Bekämpfung der Klimakrise einsetzt.

Doch auch die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten scheinen den Fokus zu verlieren. Als Reaktion auf die Kampagne der FDP haben sie eine Petition lanciert, die tatsächlich die Enteignung fordert. Nicht von Reichen, die ihr Vermögen einst vererben. Sondern von Immobilienkonzernen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Das hat mit der Erbschaftssteuer-Initiative nichts zu tun. Doch wenn die Gegner über Enteignung sprechen wollen, dann tue man das sehr gerne, erklärt Hostetmann. «Es ist absurd, wenn man im Zusammenhang mit einer Erbschaftssteuer von Enteignung spricht, aber in Anbetracht der Wohnkrise ist Enteignung jetzt notwendig.»

FDP-Präsident Thierry Burkart lässt die Kritik der Juso an sich abprallen. Die Juso wolle Familienunternehmen zerschlagen, die Folgen würde vor allem der Mittelstand zu spüren bekommen.

Die Gegner der Juso-Initiative, dazu gehört auch der Bundesrat, drücken aufs Gas, weil sie befürchten,dass die Initiative schon jetzt Wirkung haben könnte. Man halte «die schädliche Vorwirkung, die die Initiative verursacht», für «staatspolitisch bedenklich», hielt die Landesregierung im Dezember fest. So haben schon mehrere Unternehmer ihren Wegzug aus der Schweiz angedroht.

«Damit sagt der Bundesrat, dass wir über Vermögensungleichheit gar nicht erst reden dürfen.» Das sei, findet die Juso-Präsidentin, «demokratiepolitisch äussert problematisch».