Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt erhöht. Das schrieb der Nachrichtendienst des Bundes in seinem Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2023». Auf diesen Bericht bezogen sich die Grossräte Rolf Jäggi und Stephan Müller (beide SVP) in ihrer Interpellation, die sie beim Aargauer Regierungsrat ein halbes Jahr später, im Januar, einreichten. Hauptfragen: Wie steht es um die Sicherheit im Kanton Aargau? Inwiefern steht der Kanton Aargau bezüglich gewalttätigen Extremismus und Terrorismus im Fokus? Und was bedeutet die aktuelle Lage für die Ressourcen der Polizei?

Nun liegt die Antwort auf die Interpellation vor. Der Regierungsrat sieht keinen Grund zur Annahme, dass die Einschätzungen des Nachrichtendienstes nicht auch für den Kanton Aargau gelten. «Die aktuellen Krisen bilden leider einen guten Nährboden für gewaltextremistische Ideologien», schreibt er. Als Krisen erwähnt der Regierungsrat den Ukrainekrieg und den Nahostkonflikt, aber auch Migrationsbewegungen und den Klimawandel.

In Sachen Terrorismus bestehe zurzeit kein konkreter Hinweis auf einen Terroranschlag, so der Aargauer Regierungsrat. Er schreibt in der Antwort aber auch: «Ein Terrorakt ist gleichwohl jederzeit möglich. Dies gilt auch für den Kanton Aargau.» Konkret könne ein dschihadistisch motivierter Terrorakt hier jederzeit Realität werden. Die Gefahr bestehe darin, dass Risikopersonen, die schon hier wohnen und ins Land migrieren, oder Dschihad-Rückkehrende zur Tat schreiten könnten.

Das Risiko werde von Ereignissen im Ausland und durch Propaganda ausländischer Akteure verstärkt. «Ethnonationalistische Gruppierungen wie beispielsweise die kurdische Arbeiterpartei PKK, die libanesische Hisbollah sowie regimetreue und oppositionelle Eritreer tragen ihre Konflikte auch in der Schweiz aus», schreibt die Aargauer Regierung. Im Fall der Gruppen von Eritreern nehme das hohe Gewaltpotenzial spürbar zu.

Generell sei die Sicherheit im Kanton Aargau auf einem hohen Niveau gewährleistet, schreibt der Regierungsrat einerseits. Andererseits, dass die aktuelle Lage die Kantonspolizei stark fordere. Und dass sie beim Schutz von jüdischen Exponenten und Einrichtungen respektive bei Überwachungsmassnahmen mit den Regionalpolizeien zusammenarbeite. Stark gefordert sei die Kantonspolizei auch in Bezug auf Aktivitäten im Nachrichtendienst. Solche, «insbesondere von Russland und China», wie der Regierungsrat schreibt, führten auch im Aargau «zu einer erhöhten abstrakten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit».

Unternehmen und Institutionen in der Schweiz, auch im Aargau, geraten vermehrt ins Visier von Hackern oder Spionen. Von grossem nachrichtendienstlichem Interesse seien die Energie- und Forschungsunternehmen von nationaler und internationaler Bedeutung. Der Regierungsrat nennt sie nicht explizit, aber in diesem Zusammenhang denkt man im Aargau unweigerlich an das Paul-Scherrer-Institut oder die Atomkraftwerk Beznau und Leibstadt.