Jetzt dreht sich alles um die Frage der Finanzierung

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wird deutlich angenommen. Ungeklärt ist aber, wie dieser Zustupf für die Rentnerinnen und Rentner finanziert werden soll. Der Initiativtext sagt nämlich nichts darüber aus.

Klar ist einzig: Es muss nun schnell gehen. Denn die 13. AHV-Rente muss bereits 2026 ein erstes Mal ausbezahlt werden. Entsprechend steht die Erhöhung der Lohnabgaben von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Finanzierung im Vordergrund: «Das wäre eine einfache Lösung», sagte Gewerkschaftsbundpräsident Pierre-Yves Maillard gegenüber SRF. Denn dafür genügt eine Gesetzesänderung, die das Parlament folglich in Eigenregie beschliessen könnte.

Komplizierter wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil dazu eine Änderung der Verfassung und damit eine weitere Volksabstimmung noch vor 2026 notwendig wäre.

Grünen-Präsident Balthasar Glättli hat gegenüber CH Media am Sonntag die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer vorgeschlagen, um den vom Volk eben beschlossenen AHV-Ausbau zu finanzieren. Zur «nachhaltigen und sozial gerechten Finanzierung» bringt am Sonntag auch die EVP in einer Mitteilung diesen Vorschlag auf.

Wenig von diesem Vorschlag hält Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes. Für den Abstimmungssieger stehen zur Finanzierung die Lohnabgaben und die Mehrwertsteuer im Vordergrund. Dies, weil diese jeweils mit der Wirtschaft wachsen und die AHV eine berechenbare Finanzierung brauche.

Die Mitte wiederum denkt bei der Finanzierung an eine Transaktionssteuer. Fraktionschef Philipp Bregy schrieb auf am Sonntag dazu auf X: «Jetzt nur über Lohnabzüge und Mehrwertsteuer zu reden wäre falsch.»

Der Schweizerische Versicherungsverband wiederum zeigt sich «besorgt über den nicht finanzierten und alles andere als nachhaltigen Ausbau der ersten Säule». Laut dem Verband der Versicherungswirtschaft wird der vom Volk beschlossene Ausbau der AHV die jüngeren Generationen und den Mittelstand besonders belasten.

Der Schweizerische Gewerbeverband wiederum schreibt in einer Medienmitteilung, er erwarte nun Lösungsvorschläge, welche für die Bevölkerung und die KMU tragbar sind und keine Mehrbelastung mit sich bringen. «Allfällige Lohnprozenterhöhungen, Mehrwertsteuererhöhungen sowie jede Art neuer Steuern» werde der Gewerbeverband «vehement bekämpfen».

In dasselbe Horn bläst am Sonntag auch Economiesuisse. Der Wirtschaftsdachverband fordert «eine generationengerechte und nachhaltige Umsetzung» der 13. AHV-Rente.

Auch die FDP lehnt jegliche Erhöhungen von Steuern und Abgaben zur AHV-Finanzierung ab, wenn parallel keine strukturellen Sanierungsmassnahmen beschlossen würden. Sie verteidigt zudem die Schuldenbremse des Bundes, daran dürfe nicht gerüttelt werden.

Denn mit der 13. AHV-Rente wird auch die Bundeskasse zusätzlich belastet werden. Der Ausbau kostet alleine den Bund 800 Millionen Franken. Die finanzielle Lage des Bundes ist aber bereits heute angespannt. Ab dem Jahr 2027 fehlen laut aktuellen Prognosen drei bis vier Milliarden Franken. (dk)

Nein zur Renteninitiative: «Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die Jungen»

Die Initiative für die Erhöhung des Rentenalters wird in der Schweiz deutlich abgelehnt. Matthias Müller, Chef der Jungfreisinnigen, zeigt sich trotz Niederlage kämpferisch. Bundesrat und Parlament müssten nun schnell eine AHV-Sanierungsvorlage präsentieren. Die Jungen drohten finanziell unter die Räder zu kommen.