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Europaparlament stimmt zweiter Amtszeit für von der Leyen zu

Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission.

Im Europäischen Parlament stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die 65 Jahre alte CDU-Politikerin und bestätigte damit offiziell ihre Nominierung durch die Staats- und Regierungschef der EU-Staaten.

Kurz vor der Abstimmung hatte es einen Eklat gegeben: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola liess die rechtsextreme rumänische Europaabgeordnete Diana Iovanovici Sosoaca wegen mehrfacher Störrufe aus dem Plenum werfen. Dabei war Sosoaca von bis zu acht Saaldienern umringt, die versuchten, sie davon zu überzeugen, der Anweisung der Präsidentin zu folgen. Mit einem genervten Unterton fragte Metsola die Abgeordnete: «Wie viele Kollegen müssen kommen, um Sie aus dem Raum zu geleiten?» Nach einem Wortgefecht verliess sie schliesslich den Saal.

Zuvor hatte die Rumänin mehrfach Reden mit lauten Zwischenrufen gestört und sich dafür auch einen Maulkorb angezogen. So auch als die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer sich am Redepult für ein Recht auf Abtreibung stark machte. Dabei hielt die Rechtsextreme zudem ein Bild von Jesus in die Höhe. Parlamentspräsidentin Metsola erklärte, dass dies bereits die dritte Störaktion der Rumänin gewesen sei und verwies sie daraufhin des Saales.

Die Störaktion einer rumänischen Abgeordneten sorgte kurzzeitig für Wirbel.
Leszek Szymanski / EPA

Sosoaca besucht regelmässig den russischen Botschafter in Bukarest und verhinderte unter anderem im Oktober 2023, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Bukarest vor dem rumänischen Parlament sprechen konnte. Die geplante Rede des Gastes aus Kiew war abgesagt worden, weil Sosoaca mit Krawall drohte. Ihre Partei ist eine Abspaltung von der ebenso rechtsextremen Partei AUR, die aktuell in der EKR-Fraktion ist.(dpa)