Darf man «FCK SVP» sagen oder schreiben? Fällt das noch unter freie Meinungsäusserung oder ist das bereits beleidigend?

Die Grüne Brugger Einwohnerrätin Vera Becker hat mit einem Instagram-Post dazu die Junge SVP (JSVP) Aargau verärgert. Auf die Rücktrittsforderung der JSVP ging Becker nicht ein – und erklärte gegenüber der AZ: Man könne die SVP schon mit den Begriffen Faschismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie beschreiben.

«Dass ein amtierendes Mitglied der Grünen die grösste, demokratisch gewählte Partei mit solchen Attributen bezeichnet, ist ein Skandal!», sagt Andreas Glarner, SVP-Nationalrat und Präsident der SVP Aargau. Die SVP habe weder in ihrem Parteiprogramm noch in den Aussagen und Taten ihrer Mitglieder etwas mit diesen Begriffen zu tun.

Die Rücktrittsforderung sei laut Glarner daher mehr als berechtigt. Dass Becker von der Parteileitung in Schutz genommen und von den Juso auch noch unterstützt werde, sei unentschuldbar. Ausserdem ist Glarner überzeugt: «Wenn ein SVP-Mitglied etwas Ähnliches machen würde, dann würden sich die Medien mit Rücktrittsforderungen überbieten.»

Zu «FCK SVP» sagt Glarner: «Der Begriff ist herabsetzend und entwürdigend.» Und offenbar auch kein Einzelfall. Glarner verweist auf den Wettinger Einwohnerrat Valentin Egloff (Fraktion SP-Wettigrün), dessen Trinkflasche mit einem «FCK SVP»-Aufkleber jeweils gut sichtbar im Einwohnerrat platziert werde.

«Wer austeilen kann, sollte auch einstecken können», findet dagegen Daniel Hölzle, Präsident und Grossrat Grüne Aargau. Das gelte insbesondere für die SVP Aargau, deren Präsident immer wieder verbal entgleise. Die Empörung der JSVP sei demnach nur peinlich.

«Ich glaube, wir haben wichtigere Probleme als beleidigte SVPler*innen», sagt Hölzle weiter – und giesst weiter Öl ins Feuer: Er bittet darum, mit Genderstern zu schreiben. Das gefalle ihm gerade besonders gut.

Zur Rücktrittsforderung der JSVP und zu Beckers umstrittener Beschreibung der SVP (Faschismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie) schweigt Hölzle.

Die Juso Aargau postete den Slogan, der SVP mit Faschismus kombiniert, ebenfalls in den sozialen Medien. Was sagen die SP-Chefs dazu? Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz, äussert sich auf Anfrage nicht dazu. Stefan Dietrich, Co-Präsident SP Aargau, war bisher nicht erreichbar.