«Selenski ist ein Massenmörder» – Aarauer FDP-Bezirksrichter irritiert mit Aussage auf Linkedin
Diesen Post setzte der Aarauer FDP-Bezirksrichter Giorgio Meier-Mazzucato am vergangen Wochenende auf Linkedin ab: «Selenski ist ein Vasall der USA und Nato und ein eiskalter Massenmörder. Was er und seinesgleichen in der Ostukraine angerichtet haben nennt man Genozid. Und jetzt treibt dieser Superkriminelle auch noch seine eigenen Landsleute in einen hoffnungslosen Krieg. Was für ein kranker Geist. Seine flucht hat er natürlich längstens gut organisiert.»
Wie 20Minuten am Donnerstagmorgen berichtet, sind diese Aussagen für die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter vollkommen unverständlich.
«Ich finde diese Äusserungen schockierend und unter der Würde eines Bezirksrichters. Es ist sicher seiner Funktion nach nicht angebracht.»
Laut Suter sei hier nur russische Propaganda übernommen worden. Denn Putin habe die Ukraine unter dem Vorwand des Genozids angegriffen. «Seit 2014 gibt es eine Sonderbeobachtermission in der Ostukraine, die genau die Aufgabe hat, dort zu schauen, ob der Waffenstillstand eingehalten wird.», so Suter.
Aargauer FDP distanziert sich
Die Aargauer FDP distanziert sich vom Post ihres Richters. Wie die FDP-Parteipräsidentin Sabina Freiermuth gegenüber 20Minuten sagt, seien diese Aussagen ebenso falsch wie geschmacklos.
«Sie stehen in krassem Widerspruch zur Haltung der FDP und ich bedaure und verurteile solche haltlose Behauptungen.»
Auch der FDP-Präsident vom Bezirk Aarau distanziert sich. «Herr Meier kommuniziert über LinkedIn in erster Linie als Privatperson. Die von ihm gemachten Aussagen spiegeln nicht die Meinung der FDP Bezirk Aarau wider, von welcher er für das Amt als Bezirksrichter aufgestellt wurde».
Über den Ukraine-Konflikt wird «einseitig berichtet»
Der Aarauer FDP-Bezirksrichter Giorgio Meier-Mazzucato hält trotzdem an seinen Aussagen fest. Die westlichen Medien haben seiner Meinung nach einseitig über den Ukraine-Konflikt berichtet. Mit diesem Post habe er versucht, eine Ausgewogenheit in der Meinungsbildung zu erzeugen.
«Obschon der Angriff unzweifelhaft von Russland ausging und durchaus völkerrechtswidrig ist, ist es nicht so, dass es nur Russland beziehungsweise nur Putin sei. Das ist zu sehr auf eine Seite bezogen betrachtet.»
Er meinte, man solle auch die Geschehnisse vor dem 24. Februar betrachten. «Die Ukraine führt Krieg gegen Separatistengruppen. Wenn sich nur die Soldaten oder diese Gruppierungen in enger Form bekämpfen würden, könnte man das vielleicht noch hinnehmen.» Aber das schlimmste sei, dass seit acht Jahren auch die Zivilbevölkerung darunter leidet.
«Das ist keine kurze Phase. Das ist systematisch.»
Die FDP des Bezirks Aarau wird mit Giorgio Meier-Mazzucato das Gespräch suchen und die Vereinbarkeit der Aussagen mit seiner Tätigkeit als Richter prüfen.
Giorgio Meier-Mazzucato fiel bereits letztes Jahr auf, damals im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie durch Gesundheitsminister Alain Berset. Der Aarauer warf dem Bundesrat vor, dass die Massnahmen auch eine Schattenseite hätten und ruinierte Existenzen, Depressionen und Suizide verursachten. Zudem würden die Impfungen zu Todesfällen führen. Kurz: Die Massnahmen stünden in keinem Verhältnis zu den dadurch verursachten Schäden.
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