Die Armee hat schlecht kommuniziert, aber finanzpolitisch ist alles in Ordnung: Zu diesem Schluss kommt die Finanzpolitische Kommission des Nationalrats. Sie hatte sich – aufgeschreckt von den Berichten über einen Liquiditätsengpass – am Freitag von Bundespräsidentin Viola Amherd und Armeechef Thomas Süssli informieren lassen.

Dabei hat sich aus Sicht der Finanzpolitiker der Nebel gelichtet. «Es gibt kein Finanzloch und keinen Liquiditätsengpass», sagte Sarah Wyss (SP/BS), Präsidentin der Finanzkommission an einem Point de Presse (der notabene mit dem Titel «Liquiditätsengpässe der Armee» angekündigt worden war). Die Kommission sei «transparent, glaubwürdig und glaubhaft» informiert worden, sagte Wyss.

Die Armee hatte demnach damit gerechnet, dass ihr Budget bereits bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts steigt. Weil das Parlament die Frist auf 2035 erstreckte, musste die Armee ihre Planung anpassen. Wie Wyss betonte, ist die Armee aber keine Verpflichtungen eingegangen, denen sie nicht nachkommen kann: «Es gibt keine verpflichtenden Verträge, die nicht innerhalb des Zahlungsrahmens sind.» Finanzpolitisch sei alles in Ordnung. Die Kommission sehe keinen Handlungsbedarf.

Was nicht heisst, dass alles in Butter ist. Scharfe Kritik übt die Kommission an der Kommunikation des Verteidigungsdepartements und insbesondere der Armee. Das Problem beginnt beim Begriff «Liquiditätsengpass». Dieser sei falsch, stellte Wyss klar: «Dass von einem Liquiditätsengpass gesprochen wurde, war ein Fehler.»

Der Ausdruck tauchte in einem Dokument des Verteidigungsdepartements auf, über das die SRF-Rundschau berichtete, und wurde auch von Armeechef Süssli verwendet. Noch am Mittwoch sagte Amherd dazu an einer Medienkonferenz dazu: «Den Ausdruck Liquiditätsproblem verstehen nicht alle gleich. Wenn man darunter versteht, dass man zahlungsunfähig ist, haben wir ganz klar kein Liquiditätsproblem und keinen Liquiditätsengpass.» Wenn man mehr Liquidität hätte, könnte man aber rascher vorwärtsgehen. Eine klare Aussage war das nicht.

Für Amherd und Süssli ist die Angelegenheit damit noch nicht ausgestanden. Die Armeefinanzen werden auch an der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Anfang nächster Woche ein Thema sein. Sowohl Amherd als auch Süssli werden anwesend sein, wie Kommissionspräsidentin Priska Seiler Graf bestätigt.

«Dass von einem Liquiditätsengpass gesprochen wurde, war ein Fehler», sagt Wyss. «Das VBS konnte uns klar und deutlich darlegen, dass es korrekt war, was sie getan haben». Die entsprechenden Gespräch seien «transparent und glaubhaft erfolgt». (sat)

Ende Januar hatte zuerst SRF gestützt auf ein Dokument des Armeestabs berichtet, das Militär habe sich äusserst grob verschätzt. 2024 und 2025 würden demnach je eine halbe Milliarde Franken fehlen, zusammen also eine Finanzierungslücke von einer Milliarde Franken. Kurz darauf berichtete der «Tages-Anzeiger», das Loch betrage sogar 1,2 Milliarden.

Nach anfänglichem Schweigen ging Armeechef Thomas Süssli dann zwar in die Offensive und versuchte, die Finanzierungslücke der Öffentlichkeit zu erklären. Hauptargumentation: Das Parlament – und damit die Politik – hätten im Verlauf der Finanzplanung die Spielregeln geändert.

Am vergangenen Mittwoch dann beugte sich auch der Bundesrat über die Armeefinanzen. Dabei beschloss die Landesregierung, das Militär müsse sich in den nächsten zwölf Jahren generell auf einen eskalierenden bewaffneten Konflikt neu ausrichten. Wie Verteidigungsministerin Viola Amherd und Armeechef Süssli erklärten, hat die Armeebotschaft 2024 zum Ziel, «eine breite Fähigkeitsentwicklung der Armee» in Gang zu bringen.

Was das kosten soll, ist indes noch unklar. Im Entwurf der Botschaft hatte das Verteidigungsministerium einen Planungsbeschluss von 32 Milliarden für die Jahre 2024 bis 2035 vorgesehen. Damit wollte die Armee ein Minimum an Planungssicherheit erhalten, um sicher zu gehen, dass sie die beschlossenen, dafür nötigen Investitionen auch wirklich tätigen kann.

Doch Finanzministerin Karin Keller-Sutter mit ihrer Finanzverwaltung sowie weitere Departemente wehrten sich offenbar erfolgreich dagegen, diese Zahl auf Papier zu bringen. Geld erhält die Armee trotzdem: Der Bundesrat sprach am Mittwoch 4,9 Milliarden für Verpflichtungskredite – und zwar für die Beschaffung von Armeematerial (Jahre 2025 bis 2028), für das Rüstungsprogramm 2024 und für das Immobilienprogramm 2024.

Zudem gab Bundesrat der Armee einen Zahlungsrahmen von 25,8 Milliarden für die Jahre 2025 bis 2028. Dies entspricht dem Budget für diese Jahre, wie es das Parlament im vergangenen Dezember bewilligte, als es das Wachstum der Armee auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis 2035 erstreckte (statt wie vorgesehen bis 2030).