Das Stimmvolk wird am 15. Mai an der Urne über das Filmgesetz – besser bekannt als «Lex Netflix» – entscheiden. Dieses sieht vor, dass Streamingplattformen wie Netflix, Amazon oder Disney+ jährlich mindestens 30 Prozent ihres Filmangebots für europäische Filme reservieren müssen. Ausserdem soll für die Plattformen künftig eine Abgabe von vier Prozent ihres hierzulande erzielten Umsatzes fällig werden. Dieses soll an Schweizer Filmschaffende fliessen.

Am Dienstag präsentierte der Bundesrat nun seine Argumente für eine Annahme des Filmgesetzes. Die Landesregierung ist ebenso wie das Parlament der Ansicht, dass mit der Revision die Streamingdienste und Fernsehsender gleichgestellt werden, wie das Innendepartement am Dienstag mitteilte. Denn hiesige Fernsehsender müssten bereits vier Prozent ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren. Zudem kennen die meisten Nachbarländer der Schweiz eine ähnliche Investitionspflicht für Streamingdienste.

Weiter argumentiert der Bundesrat, dass durch die Investitionspflicht hierzulande Arbeitsplätze und Aufträge an lokale Unternehmen geschaffen werden. Die Landesregierung glaubt im Gegensatz zu den Gegnern des Gesetzes nicht, dass die Preise der Streaming-Anbieter ansteigen. Selbst in Ländern mit sehr hohen Ansätzen sei «kein Zusammenhang zwischen Regulierung und Preisen erkennbar», heisst es weiter.

Das letzte Wort hat das Stimmvolk, da die drei bürgerlichen Jungparteien von FDP, GLP und SVP das Referendum gegen das neue Filmgesetz ergriffen haben. Dieses trete die «Bedürfnisse der Konsumenten mit Füssen» und sei ein «Bruch mit liberalen Prinzipien», moniert das Referendumskomitee. Die Abgabe komme einer Filmsteuer gleich.

Für die Jungparteien ist klar: Früher oder später werde die neue Filmsteuer dazu führen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten tiefer ins Portemonnaie greifen müssten. Die Abo-Gebühren für Netflix und Co. würden steigen. Auch der Verband Schweizer Privatfernsehen unterstützt das Referendum gegen die «Lex Netflix». Das hiesige Filmschaffen profitiere bereits von «massiv steigenden Subventionen», kritisiert der Verband. Zudem würden durch das Gesetz auch schweizerische Privatsender zur Kasse gebeten.