Es ist eine Milliardenmaschine. Im Rahmen des Finanzausgleichs fliesst viel Geld von reicheren zu ärmeren Kantonen. Nun hat die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) die Ausgleichszahlungen der Kantone für das nächste Jahr ermittelt. Die Berechnung hat es in sich: Insgesamt steigen die Zahlungen um 4,8 Prozent auf 6,2 Milliarden Franken, wie die EFV am Dienstag mitteilte. Alleine 4,8 Milliarden Franken gehen an die sogenannt ressourcenschwachen Kantone.

Der Grund für den starken Anstieg: Die finanzielle Lage der Kantone driftet weiter auseinander. Die EFV spricht von «grösser werdenden Disparitäten». Heisst: Die reichen Kantone werden noch reicher. Am augenfälligsten ist dies bei Zug, Schwyz und Basel-Stadt. Gegenüber 2024 steigt der sogenannte Ressourcenindex für 2025 nirgends stärker als in diesen drei Kantonen.

Die Folge: Erstmals seit Einführung des Finanzausgleichs im Jahr 2008 ist Zürich nicht mehr der grösste Nettozahler. Ab nächstem Jahr zahlt Zug mit 431 Millionen Franken am meisten in den Finanztopf ein – 48 Millionen mehr als in diesem Jahr. Zürich musste dagegen einen Rückgang beim Ressourcenindex hinnehmen und leistet noch 419 Millionen (nach 462 Millionen Franken im laufenden Jahr).

Gestiegen ist die Zahl der Geberkantone – und zwar von 7 auf 8. Schaffhausen muss neu auch in den Finanzausgleich einbezahlen. Weitere Nettozahler sind Basel-Stadt, Genf, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Zug und Zürich. Der grösste Nehmerkanton bleibt Bern. Er erhält nächstes Jahr 1,4 Milliarden Franken. Pro Kopf sind die Mehreinnahmen im Wallis mit 2469 Franken am höchsten.

Während einige Kantone buchstäblich im Geld schwimmen, drohen dem Bund in den kommenden Jahren Defizite in Milliardenhöhe. Geht es nach dem Grünen-Nationalrat Felix Wettstein, soll sich das künftig ändern. Seine Forderung ist brisant: Reiche Kantone sollen dem Bund finanziell stärker unter die Arme greifen.

Konkret verlangt der Solothurner Politiker mit einer Motion, den Finanzausgleich so anzupassen, dass die ressourcenstarken Kantone mehr Geld einschiessen und dadurch den Bund finanziell entlasten. Heute betragen die Leistungen der ressourcenstarken Kantone mindestens zwei Drittel der Leistung des Bundes im Rahmen des Finanzausgleichs. Neu sollen es 80 Prozent sein. Die acht Geberkantone hätten letztes Jahr rund 2,9 Milliarden Franken besser abgeschlossen als budgetiert, argumentiert Wettstein. Dagegen müsste der Bund den Rotstift ansetzen oder neue Einkommensquellen suchen, um steigende gebundene Ausgaben finanzieren zu können.

Ob die Forderung politisch mehrheitsfähig ist, bleibt fraglich. Widerstand dürfte dabei nicht nur von bürgerlicher Seite kommen, sondern auch von den Geberkantonen.So machte der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker bereits im März seinem Unmut Luft und erhöhte den Druck auf die Nehmerkantone.

Jedes Jahr erbringe der Kanton Zürich Leistungen im Wert von über 100 Millionen, die eigentlich andere Kantone bezahlen müssten, argumentierte der SVP-Regierungsrat. Doch der «Milchkuh der Nation» müsse die Schweiz Sorge tragen. Stocker fordert deshalb Korrekturen am Finanzausgleich – aber wohl kaum so, wie es sich Grünen-Nationalrat Wettstein vorstellt.