Ein Sparpotenzial von 4,9 Milliarden Franken hat die Expertengruppe um Serge Gaillard aufgespürt. Nun hat sich der Bundesrat über die Massnahmen gebeugt – und die Eckwerte eines Sparpakets geschnürt. Er stützt sich dabei stark auf die Vorschläge der Expertengruppe. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Werden alle Massnahmen wie vom Bundesrat geplant umgesetzt, würde der Bundeshaushalt im Jahr 2027 dank Sparmassnahmen um insgesamt knapp 3,6 Milliarden Franken entlastet. 2030 wären es 4,3 Milliarden Franken. Gleichzeitig sollen 300 Millionen Franken zusätzlich eingenommen werden. Zum Vergleich: Gaillards Expertengruppe kam für 2030 auf 4,9 Milliarden Franken Entlastung.

Mit dem Vorschlag des Bundesrats könnten die drohenden Defizite verhindert werden. Doch damit nicht genug: Es bliebe sogar ein Plus von über einer Milliarde. Das sei nötig, um auch künftigen Herausforderungen begegnen zu können, schreibt die Regierung. Zudem sei denkbar, dass sie gestützt auf die Vernehmlassung auf einzelne Massnahmen verzichte. Und, was der Bundesrat nicht erwähnt: Das Parlament könnte das Paket abspecken.

Die Palette ist breit: Der Bundesrat übernimmt einen Grossteil der 60 Vorschläge der Expertengruppe. Elf Massnahmen lässt er fallen, insbesondere aus Rücksicht auf die Kantone oder auf Volksentscheide.

Der grösste Posten lässt sich am leichtesten einsparen: Der Bundesrat schlägt vor, auf die im Parlament diskutierte Einführung von Bundesbeiträgen für Kitas zu verzichten. Dadurch fallen über 800 Millionen Franken an Ausgaben weg.

Weiter will der Bundesrat die Abgeltungspflicht des Bundes an die Kantone für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen auf vier Jahre verkürzen. Das soll 2030 Einsparungen von 500 Millionen Franken bringen.

400 Millionen Franken will der Bundesrat durch Priorisierungen bei Subventionen für Klimapolitik einsparen. Den Volksentscheid zum Klimaschutzgesetz will er dabei aber berücksichtigen, wie er schreibt. Das Heizungsersatzprogramm soll also nicht angetastet werden. Hingegen soll das bestehende Gebäudeprogramm reduziert werden.

313 Millionen Franken sollen durch das Einfrieren der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gespart werden. Fast die gleiche Summe soll durch sogenannte Massnahmen im Eigenbereich wegfallen. Betroffen davon ist das Bundespersonal: 60 Prozent der 305 Millionen Franken sollen bei ihnen gespart werden.

Auch bei der AHV setzt der Bundesrat an. Statt einem fixen Bundesanteil soll der Beitrag neu in Mehrwertsteuerprozenten definiert werden. Heisst: Steigen die Ausgaben, muss der Bund nicht automatisch mehr bezahlen. «Längerfristig ist hier mit einer Entlastungswirkung von bis zu 600 Millionen zu rechnen», heisst es in der Mitteilung. Für 2030 wird von einem Sparpotenzial von 289 Millionen Franken ausgegangen. Damit sich die finanzielle Lage der AHV nicht verschlechtert, muss dafür im Rahmen der geplanten AHV-Reform eine Gegenfinanzierung geschnürt werden.

Ja, allerdings vergleichsweise kleine. Er schlägt zwei Massnahmen vor: Erstens sollen – wie von der Expertengruppe empfohlen – Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule künftig so besteuert werden, dass der Kapitalbezug gegenüber der Rente steuerlich nicht mehr bevorteilt wird. Zweitens sollen neu alle Importkontingente für landwirtschaftliche Güter versteigert werden. Insgesamt soll das zu Mehreinnahmen von 300 Millionen Franken pro Jahr führen.

Der Bund habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter immer wieder. Nun verweist der Bundesrat auch darauf, dass bereits Steuererhöhungen beschlossen wurden. Unter anderem wurde die Mehrwertsteuer im Zuge der Reform AHV21 erhöht – und sie soll für die 13. AHV-Rente erneut steigen. Auch läuft der Mehrwerststeuer-Sondersatz für die Hotellerie aus und die OECD-Mindeststeuer wird eingeführt. «Bevölkerung und Wirtschaft sollen nicht noch stärker belastet werden», heisst es in der Medienmitteilung.

Insbesondere die Ausgaben für die AHV und für die Armee reissen Löcher in die Bundeskasse. Die ordentlichen Ausgaben wachsen deutlich schneller als die Einnahmen.

Der Bundesrat will die Massnahmen nun konkretisieren und ihre Auswirkungen vertieft analysieren. Ende Januar 2025 soll das Sparpaket in die Vernehmlassung gegeben werden. Rund vierzig Massnahmen bedingen Gesetzesänderungen. Das letzte Wort hat also das Parlament – oder im Falle eines Referendums das Volk.