Als Karin Keller-Sutter Anfang 2023 das Finanzdepartement übernahm, da wusste sie schon, dass es nicht einfach wird. Es werde schwierige Entscheide brauchen, sagte sie damals mit Blick auf die drohenden Defizite. «Diese Entscheide werden nicht schmerzfrei sein.»

Insbesondere die Kosten für die Armee und die AHV wachsen stark an und reissen gröbere Löcher in die Bundeskasse. Der Bundesrat hat bereits reagiert, um den Haushalt um 2 Milliarden Franken zu entlasten: Er steckt unter anderem weniger Geld in den Bahninfrastrukturfonds und die Arbeitslosenversicherung, verordnete lineare Kürzungen und flachte das Wachstum der Armeeausgaben ab.

Nun kommt Keller-Sutter auch etwas Glück zu Hilfe: Die Einnahmen dürften gemäss den aktuellen Schätzungen höher ausfallen als zunächst gedacht. Insbesondere bei den Einkommens- und Gewinnsteuereinnahmen verzeichnet der Bund einen deutlichen Anstieg, wie er am Mittwoch mitteilte. Das mildert den Druck.

Trotzdem gelingt es dem Bundesrat nur dank einem Griff in die Trickkiste, ein schuldenbremsekonformes Budget für das nächste Jahr zu präsentieren: Er verbucht mehr als die Hälfte der Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine erneut ausserordentlich. Schleust sie also an der Schuldenbremse vorbei.

Allerdings werden nur 700 Millionen ausserordentlich verbucht statt den ursprünglich geplanten 1,1 Milliarden. Gleichzeitig bleibt unter dem Strich ein Polster von 100 Millionen Franken. Das Parlament hat damit ein wenig Spielraum, wenn es Ende Jahr über das Budget entscheidet. Absehbar ist etwa, dass der Bauernverband gegen die geplante Kürzung des Agrarbudgets alle Hebel in Bewegung setzen wird.

Für den Moment sieht es also besser aus als auch schon. Nur: Erstens drohen ab 2027 Defizite von 2,5 Milliarden Franken, zweitens ist das Parlament bereits drauf und dran, die Pläne zu durchkreuzen. Der Ständerat will der Armee in den Jahren 2025 bis 2028 vier Milliarden Franken zusätzlich sprechen, also eine Milliarde pro Jahr. Diese – noch nicht definitiven – Mehrausgaben sind in den Zahlen des Bundes nicht berücksichtigt.

Dass die Armee bereits 2025 eine Milliarde zusätzlich erhält, ist laut dem Finanzdepartement indes kaum realistisch. «Es scheint mir sehr schwierig zu sein, für das Budget 2025 nochmals eine Milliarde zu finden», sagte Keller-Sutter. Möglich wäre, die Erhöhung um vier Milliarden vor allem auf die Jahre 2026 bis 2028 zu verteilen.

Um die Erhöhung zu kompensieren, stehen verschiedene Vorschläge im Raum.Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, die Hälfte davon bei der internationalen Zusammenarbeit zu kompensieren.Mitte-Ständerat Benedikt Würth will die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt befristet erhöhen. Das liesse sich aber nicht von heute auf morgen umsetzen.

Trotz der höheren Einnahmen bleiben die Aussichten «sehr herausfordernd», wie Keller-Sutter sagte, «die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich.» Der Anstieg ist eindrücklich: Die ordentlichen Ausgaben wachsen von 85,7 Milliarden im Jahr 2025 auf 95,7 Milliarden Franken im Jahr 2028.

Ab 2027 fehlen gemäss den aktuellen Zahlen des Bundes 2,5 Milliarden Franken – das ist zwar weniger als in früheren Prognosen, aber beileibe kein Pappenstiel. Zudem könnten weitere hohe Ausgaben dazukommen, wenn beispielsweise das Parlament die Armeeausgaben rascher erhöht oderbei der Finanzierung der 13. AHV-Rente den Bundesanteil nicht wie vorgeschlagen senkt.

Der Bundesrat hat wegen der düsteren Aussichten eine Expertengruppe eingesetzt. Sie soll Vorschläge unterbreiten, wie die strukturellen Defizite beseitigt werden können. Der Schlussbericht soll Anfang September vorliegen, danach beginnt das politische Ringen um die Massnahmen. Es dürfte eine Herkulesaufgabe werden für Finanzministerin Keller-Sutter.

Einige sehnten sich nach dem Bericht der Expertengruppe, sagte sie Anfang Juni im Nationalrat – und warnte: «Ich bin nicht sicher, ob die Sehnsucht dann noch so gross sein wird, wenn Sie die Ergebnisse sehen: Das wird schon noch etwas schmerzhaft werden.»