
Kanton schreibt schon wieder einen Millionen-Gewinn – über eine Milliarde Franken im Reservetopf
Der Kanton Aargau schwimmt im Geld. Schulden hat er seit Jahren keine mehr. Dafür knackt seine Reservekasse nun die Marke von einer Milliarde Franken. Ermöglicht hat dies die Rechnung 2024, die Finanzdirektor Markus Dieth am Donnerstag präsentiert: Sie weist einen satten Gewinn von 144 Millionen Franken aus. Dabei sah das Budget ein Minus von 230 Millionen Franken vor. Wie lässt sich das erklären?
Der Kanton nennt zwei Hauptgründe. Erstens: Hohe Steuererträge von einzelnen Unternehmen. Einmalig seien diese. Wegen des Steuergeheimnisses darf der Kanton die Unternehmen nicht nennen. Nahe liegt aber, dass Axpo dazu gehört. Der Konzern mit Sitz in Baden hat im Geschäftsjahr 2022/2023 einen Rekordgewinn von 3,39 Milliarden Franken verbucht.
Ausgaben des Kantons tiefer als budgetiert
Der zweite Hauptgrund für den Rechnungsplus des Kantons: In mehreren Bereichen wurden die Budgets unterschritten: rund 131 Millionen Franken sind das in der Summe. Der Kanton schreibt von einer «hohen Budgetdisziplin der Verwaltung».
Die Abweichung des Gewinns vom budgetierten Minus beträgt 5,6 Prozent. Angesichts der Summe der Aufwände von 6,7 Milliarden Franken spricht der Kanton von einer «Punktlandung».
111 Millionen Franken dank einmaligen Steuererträgen
Ohne die hohen Gewinne einzelner Unternehmen und die höheren Steuererträge hätte das Plus der Rechnung rund 33 Millionen Franken betragen. Das heisst: Die ausserordentlichen Gewinne der einzelnen Unternehmen machen 111 Millionen Franken aus.
Die Kantonssteuern der natürlichen Personen betragen rund 2,1 Milliarden Franken. Das sind 46,5 Millionen Franken mehr als budgetiert.
Der Kanton hat 2024 im Vergleich zum Vorjahr 17 Millionen Franken mehr (+7 Prozent) investiert. Bei den Immobilien steigen auf 106 Millionen Franken (+51 Prozent). Hierbei nennt der Kanton als Beispiele die Kantonsspitäler sowie das neue Polizeigebäude in Aarau. Bei der Verkehrsinfrastruktur fallen die Investitionen – wegen «Verzögerungen» – dagegen tiefer aus als budgetiert: 91 statt 116 Millionen. Das entspricht einer Quote von 78 Prozent.
Regierungsrat berät über Steuersenkung
Der Reservetopf, der Kanton spricht von einer Ausgleichskasse, erhöht sich durch den Gewinn auf 1,1 Milliarden Franken per Ende 2024. Der Grosse Rat muss dem noch zustimmen. Die Ausgleichskasse weiter zu füllen, sei nicht vorgesehen, schreibt der Kanton sinngemäss in seiner Mitteilung. Markus Dieth hatte bereits einen Steuerrabatt angekündigt. Mögliche weitere Millionengewinne in den nächsten Jahren sollen die Steuerzahler so zurückerhalten. Wäre das für das Rechnungsjahr 2024 schon möglich, könnten das Aargauer Parlament einen Steuerrabatt von sechs Steuerfussprozenten beschliessen. Dieser wäre 2026 ausgeschüttet worden.
Im Raum steht eine Steuersenkung. SVP und FDP, deren Fraktionen im Grossen Rat die Mehrheit haben, fordern diese.«Der Regierungsrat wird auch eine Steuerfusssenkung für das Jahr 2026 prüfen»,lässt sich Markus Dieth in der Mitteilung zur Rechnung zitieren.
Positive Ausblick zum laufenden Jahr
Wie steht es im laufenden Jahr um die Aargauer Finanzen? Positiv, sagt Markus Dieth. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird nach zwei Jahren Unterbruch wieder Geld an Bund und Kantone ausschütten. Der Aargauer Finanzdirektor erwartet deshalb für das laufende Jahr den nächsten Gewinn – es wäre der neunte in Folge.
Andererseits: Der Finanzhaushalt und Wirtschaftsentwicklung seien mit Unsicherheiten konfrontiert, schreibt der Kanton und nennt «Zollmassnahmen». Unklar, ob und wie sich das Zölle-Jojo von US-Präsident Donald Trump auf die Schweiz und den Aargau auswirken wird. Ausserdem muss der Kanton wegen des vorgesehenen Entlastungspakets des Bundes mit höheren Aufwänden rechnen.