Ein Vorgeschmack auf die Verteilkämpfe: Warum die Finanzkommission plötzlich beliebt ist
Plötzlich sind sie begehrt: die Sitze in den Finanzkommissionen von National- und Ständerat. Ihre Mitglieder beschäftigen sich mit vermeintlich trockener Materie, mit vielen Zahlen – wahrlich nicht aller Lieblingsbeschäftigung. Doch es geht um Wichtiges, ja Elementares: Wie viel Geld wird wofür ausgegeben, in welchen Bereichen wird kräftig erhöht, wo wird das Ausgabenwachstum gedrosselt oder gar gespart?
Solche Fragen holten in den vergangenen Jahren nicht allzu viele hinter dem Ofen hervor. Von «Schönwetter-Finanzen» war die Rede. Doch nun hat sich die Finanzlage verdüstert. Das Parlament hat sich das zum Teil selbst eingebrockt – mit verschiedenen Mehrausgaben. Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will es insbesondere das Armeebudget deutlich aufstocken. Hinzu kommen weitere Mehrausgaben, etwa für den Klimaschutz.
Zusätzliche Projekte mit Kostenfolgen sind in der Pipeline, beispielsweise die Kita-Vorlage oder die Individualbesteuerung. Der Bundesrat hat auf das «Ausgabenproblem», wie es Finanzministerin Karin Keller-Sutter nennt, bereits reagiert. Doch gefragt ist auch das Parlament, das letztlich die Budgethoheit hat.
Es ist daher erfreulich, wenn die Parteien die Bedeutung der Finanzkommissionen erkennen und gute Leute dahin schicken. Zu hoffen ist, dass die Kommissionsmitglieder – und das ganze Parlament – sich nicht in Partikularinteressen verlieren, sondern das grosse Ganze im Auge behalten.