Finanzdirektor Markus Dieth hat im August das kantonale Budget für das kommende Jahr präsentiert.Trotz eines geplanten Defizits von 118 Millionen Frankenwill der Kanton einen Steuerrabatt gewähren. Das Defizit ist nicht allzu tragisch, weil sich fast 1 Milliarde Franken in der Ausgleichsreserve befindet.

Am Freitag hat sich die Grossratskommission, die für Aufgabenplanung und Finanzen zuständig ist, zum Budget 2025 geäussert. Sie empfiehlt dem Grossen Rat das Budget sowie den Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2028 zur Annahme. Sie tut das aber mit einigen Anpassungen.

Der Regierungsrat will den Lohn des kantonalen Personals um 1,4 Prozent erhöhen. Die Kommission hält aufgrund der Teuerung eine Lohnerhöhung um 1,2 Prozent für angemessener. Das würde die budgetierten Ausgaben um 3,7 Millionen Franken reduzieren.

Die Kommission hat zudem eine Steuerprognose durchgeführt und stellt den Antrag, die prognostizierten Steuereinnahmen für das Budget 2025 sowie die drei darauffolgenden Planjahre um 22 Millionen zu erhöhen.

Der Grosse Rat hat ein Budget von 40’000 Franken, das jährlich für externe Gutachten und Expertisen ausgegeben werden kann. Die Kommission will den Betrag für 2025 um 80’000 Franken erhöhen.

Der Bund stoppt seine Beteiligung am Programm «Viamia» (Laufbahnberatung für Personen über 40 Jahre) Ende 2025. Ab 2026 fehlen dem Kanton deshalb 600’000 Franken und es entstünde ein Aufwand von 690’000 Franken. Die Kommission will auf die Budgetierung der 90’000 Franken in den Jahren 2026 bis 2028 verzichten. Betroffen wären rund 750 unentgeltlich beratene Personen in der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung.

Die Kommission möchte die Kultur-Leuchttürme im Aargau finanziell stärker fördern. Das Kulturgesetz ermöglicht die Unterstützung von Institutionen, die von kantonaler Bedeutung sind und gewisse Kriterien erfüllen. Nun sollen die Betriebsbeiträge um 350’000 Franken (rund 10 Prozent) erhöht werden.

Die Justizleitung beantragt 5,05 neue Stellen (rund 800’000 Franken), da mit der Revision der Zivilprozessordnung ab 2025 zusätzliche Aufgaben anfallen. Die Kommission könne den Mehraufwand teilweise nachvollziehen, die Justiz habe aber keine Entlastungen aufgezeigt, heisst es in der Mitteilung. Eine Mehrheit der Kommission hält die fünf Stellen derzeit für nicht nötig. Sie will aber die Bezirksgerichte stärken, da mehr Fälle (Cybercrime, Menschenhandel) dorthin gelangen.

Mit den Anträgen zur Lohnanpassung und zur Erhöhung der prognostizierten Steuereinnahmen würde sich das Budget des Kantons um 25,7 Millionen Franken verbessern, hält die Kommission in der Mitteilung fest. Das hiesse, dass das Defizit auf 91,4 Millionen Franken gesenkt werden könnte.

Die Kommission schlägt dem Grossen Rat zudem vor, die Entnahme aus der Ausgleichsreserve um 26,1 Millionen Franken zu reduzieren und das Budget 2025 auszugleichen. Der Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 inklusive Budget 2025 wird am 19. November im Grossen Rat des Kantons Aargau behandelt.