
Wie weiter mit der Monsterbank? Das Seco will herausfinden, wie mächtig die UBS wirklich ist
Nach der Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die UBS machte ein neuer Begriff die Runde: Monsterbank. Diesen Namen erhielt die UBS, weil sie nun die letzte verbleibende Schweizer Grossbank ist – und weil sie für die hiesige Wirtschaft und die Schweiz ein erhebliches Klumpenrisiko darstellt.
Das Monster am Paradeplatz schreckte auch die Politik auf. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats beauftragte per Motion den Bundesrat, die «volkswirtschaftliche Bedeutung des Zusammenschlusses sowie die Risiken für den Finanzplatz sowie die Gesamtwirtschaft» zu untersuchen.
Mittlerweile hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Studie in Auftrag gegeben, um die aufgeworfenen Fragen zu klären. Das Hauptthema sind laut Ausschreibung die «Markteintrittshürden für Finanzdienstleistungen von Grossbanken».
Auf Anfrage erläutert das Seco, wie wichtig ein funktionierender Wettbewerb sei. «Entsprechend wird die Studie untersuchen, ob beziehungsweise welche Markteintrittshürden bei den Finanzdienstleistungen bestehen und wie sich die Angebotssituation in diesen Märkten seit dem Zusammenschluss entwickelt hat.»
Spürbare Preiserhöhungen nach CS-Aus?
Das heisst: Der Bund möchte wissen, inwiefern die UBS hierzulande eine Monopolstellung besitzt. Sollte die Studie die Marktmacht der UBS bejahen und feststellen, dass die Hürden für UBS-Konkurrenten hoch sind, stellt sich eine weitere Frage: Wie könnte der Wettbewerb wieder angekurbelt werden?
Das wäre insbesondere für die Unternehmenskunden der Grossbank wichtig. Sie sind auf attraktive Kreditbedingungen angewiesen. Seit die UBS die CS geschluckt hat, ist hier der Kampf ums beste Angebot verloren gegangen. Immer wieder beschweren sich KMU, sie erhielten keinen Kredit mehr oder müssten zu viel bezahlen.
Davor warnte bereits die Wettbewerbskommission (Weko) in ihrer Stellungnahme vom Herbst 2023: «Viele Industriekunden begrüssten in der Vergangenheit das kompetitive Element zwischen den beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse.»
Weko warnt vor UBS-Preiserhöhungen
Der Verlust des gegenseitigen Wettbewerbsdrucks unter Grossbanken könne zu «spürbaren Preiserhöhungen» führen. «Es darf davon ausgegangen werden, dass die UBS als einziges Bankinstitut mit einem umfassenden Angebot an Bankdienstleistungen für Industrie- oder Privatkunden Preiserhöhungen in Märkten mit eigener grosser Marktmacht wohl durchsetzen könnte, falls sie dies in Zukunft beabsichtigte», folgert die Weko.
Die Notfusion konnte die Weko nicht verhindern. Wegen der Dringlichkeit winkte die Finanzmarktaufsicht den Mega-Deal durch. Der Preisüberwacher Stefan Meierhans hat indes angekündigt, der UBS genau auf die Finger zu schauen. Er werde nicht zögern, zu intervenieren. Die Seco-Studie zur Wettbewerbssituation des Finanzplatzes wird somit auch zur Pflichtlektüre für den Preisüberwacher.
Dasselbe gilt für eine weitere Studie, die der Bund ausgeschrieben hat. Er möchte die «Finanzierungsvorteile von Staatsunternehmen» unter die Lupe nehmen. «Soweit möglich wird die Studie die Finanzierungsvorteile bei den drei Staatsunternehmen Swisscom, Post und SBB abschätzen», heisst es auf Anfrage.
Damit legt das Seco die wissenschaftlichen Grundlagen für eine parlamentarische Initiative des grünliberalen Nationalrats Jürg Grossen. Er fordert «klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten».