«Mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass der Präsident des Aargauischen Gewerbeverbands fordert, die Ausschüttungen der Aargauischen Kantonalbank an den Kanton drastisch zu reduzieren», hält Stefan Dietrich, Co-Präsident SP Aargau und Grossrat, in einer Mitteilung fest. Mit demVorschlag von SVP-Nationalrat Benjamin Giezendannerkönnte die Finanzierung von Unternehmen erleichtert werden, indem auch risikobehaftetere Kredite vergeben werden.

Doch dieser Vorschlag gefährdet aus Sicht der SP die finanzielle Stabilität des Kantons und ist ein klarer Angriff auf die Interessen der Bevölkerung. «Die AKB ist eine Staatsbank, die dem Wohl des ganzen Kantons dient. Es ist nicht ihre Aufgabe, in den Markt einzugreifen, die Kreditvergabe anderer Banken zu unterbieten und höhere Risikokennzahlen als üblich in Kauf zu nehmen», lässt sich SP-Finanzspezialistin Carol Demarmels in der Mitteilung zitieren.

Die Gewinnablieferungen stellten wichtige Einnahmen für die öffentliche Hand dar, «die in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investiert werden – Bereiche, von denen alle Bürgerinnen und Bürger profitieren», betont Demarmels. Diese Gelder in eine risikoreiche Kreditpolitik für Firmen umzuleiten, wäre aus ihrer Sicht unverantwortlich. Es sei nicht Aufgabe des Kantons, die Konditionen von KMU bei Krediten unter die marktüblichen Bedingungen zu drücken

Die Ausschüttungen der AKB dienen gemäss SP-Mitteilung der Stabilität und Sicherheit der Kantonsfinanzen und helfen, Schulden zu vermeiden und essenzielle Dienstleistungen zu finanzieren. Die Partei kritisiert: «Giezendanners Vorschlag ignoriert die langfristigen Interessen des Kantons und fördert einseitig die Anliegen von Unternehmen, während die Bedürfnisse der Bevölkerung unter den Tisch fallen.»

Die AKB solle nicht zum finanziellen Spielball von Wirtschaftslobbys werden, sondern ihrem gesetzlichen Auftrag folgen, fordert die SP. Die Partei verlangt, dass die Kantonalbank «weiterhin ihre Rolle als öffentliche Institution wahrnimmt und den Kanton stabil und sozialgerecht unterstützt». Statt populistischen Forderungen zu folgen, brauche es eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die Rücksicht nehme auf die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger.