Der Bundesrat sagt «Jein» zu einer Mehrwertsteuererhöhung für die Armee. Das geht aus einer Antwort auf einen Vorstoss von Ständerat Bendikt Würth (Mitte/SG) hervor. Er fordert, dass die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt steigt und damit die Finanzprobleme der AHV und der Armee lösen. Das brächte jährlich rund 3,7 Milliarden Franken ein. 2,2 Milliarden Franken gingen an die AHV und 1,5 Milliarden Franken an die Armee.

Beim Bundesrat stösst Würth auf gewisse Sympathien. Die Regierung «begrüsst die Stossrichtung der Motion», heisst es in der Antwort, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Sie unterstütze ihn in «den Bestrebungen, die Schuldenbremse einzuhalten», so der Bundesrat. Grundsätzlich sei der Vorstoss aber abzulehnen, so die Empfehlung. Das, weil die Finanzierung der 13.-AHV-Rente bereits über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden soll.

Allerdings lässt sich der Bundesrat eine Hintertüre offen. Dann nämlich, wenn das Parlament beschliessen würde, dass die Ausgaben für die Armee bereits auf 2030 ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen sollen. Der Plan der Regierung sieht vor, dass diese Grenze erst 2035 erreicht werden soll. «Falls das Parlament die Armeeausgaben schneller erhöhen will, wäre eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer aus Sicht des Bundesrates aber eine mögliche Lösung», so die Antwort.

Würth schreibt in seinem Vorstoss auch bereits, dass zwei unabhängige Erlasse ausgearbeitet werden sollten, die rechtlich nicht verknüpft sind. Sprich: Es wäre auch möglich, dass nur einer der beiden Anwendung findet. Zusätzlich schwebt dem Ständerat eine Befristung auf fünf Jahre vor.

An der Herbstsession, die kommende Woche startet, befindet nun zuerst die kleine Kammer über den Vorstoss. Die Chancen stehen nicht schlecht. Unterzeichnet haben ihn auch Vertreter anderer Parteien. So oder so: Das letzte Wort hätte das Stimmvolk.