Sie ist das rote Tuch des Andreas Glarner: Die EU-Flagge. Umso erzürnter wird der SVP-Nationalrat nach der Lektüre eines Artikels in der «Weltwoche» gewesen sein. Da hängt doch tatsächlich eine blaue Fahne mit zwölf gelben Sternen im Büro des Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer. Der SP-Politiker ist nicht nur höchster Schweizer, sondern auch ein EU-Freund. Als Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz setzt er sich für einen EU-Beitritt der Schweiz ein.

«Ist das Büro bereit, die umgehende Entfernung dieses Zeichens der Unterwerfung anzuordnen?», will Glarner am Montagnachmittag in der Fragestunde des Nationalrats wissen. Das Büro ist jenes Organ, das die Sitzungen der Grossen Kammer plant. Es besteht aus dem Nationalratspräsidenten, seinen Vizes und den Fraktionspräsidien. «Das Büro erachtet die europäische Flagge nicht als Zeichen der Unterwerfung», heisst es in der Antwort. Man fühle sich den vom Europarat vertretenen Werten verpflichtet: Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit.

Nächste SVP-Frage, nächstes rotes Tuch: Klimaaktivisten. Im Februar hatte ein Anhänger von Renovate Switzerland das Bundeshaus mit oranger Farbe besprüht. SVP-Nationalrätin Martina Bircher will nun wissen, ob Anzeige eingereicht worden ist. Dies bejaht Bundesrätin Karin Keller-Suter. Sollte der Klimaaktivist verurteilt werden, würde die Schadensumme von 13’000 Franken bei ihm eingefordert.

Bircher nimmt weiter die Konflikte in der eritreischen Diaspora in der Schweiz zum Anlass, den Landesverweis abgewiesener Eritreerinnen und Eritreer zu thematisieren. Ob der Bundesrat bereit sei, längerfristig wieder Rückschaffungen zu ermöglichen, will die Aargauer SVP-Nationalrätin wissen. Man bemühe sich um eine verstärkte Zusammenarbeit, antwortet der Bundesrat. Derzeit verweigere Eritrea Rücknahmeabkommen aber kategorisch.

Im laufenden Jahr können Schweizer Arbeitgeber bis zu 8500 qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten rekrutieren. SVP-Nationalrat Burgherr will nun wissen, wie der Bundesrat sicherstelle, dass die Kantone ihre Kontingente nicht exzessiv vergeben. Die Landesregierung antwortet, dass Arbeitgebende Suchbemühungen in der Schweiz und im EU/Efta-Raum nachweisen müssten, bevor sie in Drittstaaten suchen dürfen. Ansonsten könne das Staatssekretariat für Migration solche Gesuche ablehnen.

Nationalrätin Simona Brizzi thematisiert ihrerseits das rote Tuch der SP: steigende Prämien. «Wie oft zahlt die IV an Prämienerhöhungen der Krankentaggeldversicherung?», fragt sie Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Zwischen 2019 und 2022 habe die IV jährlich durchschnittlich in 24 Fällen Entschädigungen für Beitragserhöhungen ausbezahlt, antwortet die Innenministerin.

FDP-Nationalrat Matthias Jauslin will vom Bundesrat wissen, warum die Schweiz zu einem internationalen Vertrag zum Schutz der Meere schweigt. 87 Staaten haben diesen bereits unterzeichnet, doch die Unterschrift der Schweiz fehlt. Aktuell werde abgeklärt, ob gesetzliche Grundlagen für die Umsetzung bereits bestünden, antwortet der Bundesrat in einer schriftlichen Antwort. Anschliessend werde man über eine Unterzeichnung entscheiden.

Mitte Februar hat die Landesregierung Kürzungen im Finanzplan der nächsten Jahre beschlossen, betroffen ist auch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). FDP-Nationalrätin Maja Rinikier fragt nun, wie stark es betroffen ist. In den kommenden drei Jahren müsse das BAZG jährlich über zehn Millionen Franken einsparen, sagt Finanzministerin Karin Keller-Suter. Derzeit werde geprüft, wie die Auswirkungen auf die Sicherheit möglichst klein gehalten werden können.

Auch bei SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner verursachen finanzpolitische Entscheide Sorgenfalten. Das Armeebudget soll bis 2035 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) umfassen – und nicht wie ursprünglich geplant bis 2030. Heimgartner befürchtet, dass sich so die Beschaffung eines Ersatz für Panzerhaubitzen verzögern werde. Die Beschaffung einer ersten Tranche sei mit dem Rüstungsprogramm 2026 vorgesehen, antwortet die Regierung. «Gemäss aktueller Planung sollen diese Systeme ab 2029 bei der Truppe eingeführt werden.»

Weiter fragt Heimgartner, wie die Rückmeldungen aus Kantonen und Wirtschaft zu einer möglichen Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz aussehen. Derzeit gebe es noch keine, antwortet der Bundesrat.