Nächster Anlauf für die Naturpolizei: Regierungsrat setzt Arbeitsgruppe ein
Die Aargauer Bevölkerung wächst. Und somit auch die Anzahl Menschen, die in der Natur Erholung suchen. Unter ihnen auch solche, die sich nicht an die Regeln halten: Bierdosen liegen lassen, mit dem Stand-up-Paddel in ein geschütztes Gebiet fahren, den Hund trotz Leinenpflicht frei laufen lassen oder ein Feuer ausserhalb der Feuerstelle anzünden – die Liste der Sünden ist lang.
Um dem entgegenzuwirken, wurde schon länger der Ruf nach einer Naturpolizei laut. Dafür haben sich etwa Rainer Klöti, Präsident der Aargauer Jägerinnen und Jäger, sowie die Verantwortlichen der Ranger am Hallwilersee und der Aufsicht am Flachsee im Reusstal ausgesprochen. Und Mitte-Grossrat Ralf Bucher hatte sich bereits 2018 erfolgreich dafür eingesetzt, dass Littering im Aargau mit 300 Franken gebüsst wird.
Allerdings muss die Polizei die Abfallsünder in flagranti erwischen, und weil der Aufgabenkatalog der Beamten lang ist, blieb der Erfolg dieser Massnahme bescheiden. Bucher wurde erneut aktiv und verlangte, dass Gemeindemitarbeiter und Ranger auch Bussen verteilen dürfen.So sollte die Littering-Bekämpfung einfacher werden, weil Bauamtsangestellte und Schutzgebietsaufseher kritische Stellen häufiger kontrollieren.
Die Regierung nahm den Vorstoss zwar entgegen, setzte die Forderung aber nicht um. Bucher nahm einen neuen Anlauf und formulierte sein Anliegen diesmal in Form einer verbindlichen Motion. Der Regierungsrat lehnte es jedoch ab, die gesetzlichen Vorgaben auf kantonaler Ebene zu ändern. Die «Kontrolle der Umweltschutzgesetzgebung» sei eine Aufgabe der Gemeinden. Diese könnten für die Ahndung von Widerhandlungen mit Ordnungsbussen auch Hilfskräfte einsetzen. Der Grosse Rat folgte dem Regierungsrat und lehnte die Motion mit 77 zu 50 Stimmen ab.
Organisationen fordern eine «Wildhut»
Nun haben sich Umweltschutzorganisationen mit einem Brief an den Regierungsrat gewandt, wie das «Regionaljournal» von SRF berichtet. «Gerade jetzt haben die Tiere Winterruhe nötig und sind sehr anfällig für Störungen», sagt GLP-Grossrat Matthias Betsche gegenüber SRF. Der Pro-Natura-Geschäftsführer hatte Buchers Motion mitunterzeichnet und eigene Vorstösse zum Thema eingereicht.
Laut Betsche liegt das Problem darin, dass niemand die Vorschriften durchsetze. Es sei ein grosses Durcheinander. Die Umweltorganisationen fordern deshalb eine «Wildhut» von fünf bis sechs Personen. Diese sollen polizeilich sowie in Naturschutzfachfragen geschult werden. «Sie könnte man gezielt einsetzen, um zu unterstützen – durch Sensibilisierung, aber eben auch durch Bussen, wenn es nötig ist», führt Betsche aus.
Die Aargauer Regierung hatte daraufhin eine Sitzung mit den Umweltschutzverbänden organisiert und die Arbeitsgruppe «Freizeitdruck» gegründet. Dazu eingeladen seien auch Polizeien und Gemeinden, berichtet das «Regionaljournal». Im Frühling hat die Arbeitsgruppe ihre erste Sitzung.
Auch Ralf Bucher ist nach wie vor der Meinung, dass Sanktionen in manchen Fällen notwendig sind. «Aufklärung ist wichtig. Aber es gibt auch Leute, die sich nicht an die Regeln halten und die sich nicht beeindrucken lassen, wenn es keine Busse gibt.» Er schätzt deshalb den Ansatz einer Arbeitsgruppe. «Es ist nach wie vor ein grosses Thema, darum ist es wichtig, wenn sich die Leute aus den betroffenen Agglomerationen zusammensetzen.» Bucher ist auch Geschäftsführer des Bauernverbands Aargau – dieser ist allerdings nicht an der Arbeitsgruppe Freizeitdruck beteiligt. «Wir sind aber im Austausch, sowohl mit der Arbeitsgruppe als auch mit dem Kanton.»