Bis vor kurzem hatte der Verwaltungsrat der Schweizer Salinen 27 Mitglieder – auch Regierungsräte gehörten ihm an, sind die Salinen doch im Besitz der Kantone. Mit einer «Corporate Governance»-Modernisierung hat man die strategische Führung und die Aufgaben des Salzkonkordats entflochten, Anfang Dezember hat die Generalversammlung der Salinen ihren Verwaltungsrat neu besetzt. Jetzt hat er noch neun Mitglieder, Regierungsräte sind nicht mehr dabei. Auch der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth hat seinen Sitz geräumt.

Die Aargauer Regierung habe diese Bestrebungen initiiert, sie seien richtig und wichtig, betonte Markus Dieth vor der Reform. Man habe sich gar dafür eingesetzt, dass bereits in der Übergangsfrist keine Regierungsratsmitglieder mehr im Verwaltungsrat sitzen. Doch ganz ohne direkten Draht in die Aargauer Regierung muss der Salinen-Verwaltungsrat auch jetzt nicht auskommen. Denn eines der neun Mitglieder ist Patricia Kettner, Generalsekretärin in Dieths Departement Finanzen- und Ressourcen (DFR). Und damit faktisch seine Nummer zwei.

Dieser Umstand wirft bei den Grossräten Andreas Fischer (Grüne) und Lukas Huber (GLP) Fragen auf. «Man hat quasi die Nummer eins des DFR durch die Nummer zwei ersetzt», schreiben sie in einem am Dienstag eingereichten Vorstoss. Gemäss den kantonalen Richtlinien zur Public Corporate Governance, welche das Verhältnis zwischen dem Kanton als Eigentümer und den Beteiligungen regelt, können aber Angestellte der Kantonsverwaltung gar nicht Mitglieder der obersten Leitungsorgane der Beteiligungen sein. «Wie begründet der Regierungsrat die hier vorgenommene Ausnahme?», wollen die beiden Grossräte wissen.

Gemäss den Public Corporate Governance Richtlinien wäre eine solche Ausnahme gegeben, wenn der Kanton bei der Beteiligung keine Leistungseinkäufe tätigt. Oder aber, wenn die anderen Eigentümer ihr oberstes Leitungsorgan ebenfalls mit Regierungs- oder Verwaltungsmitgliedern besetzen.

Beides ist aus Sicht von Andreas Fischer im Fall der Salinen und Patricia Kettner nicht gegeben: Der Kanton bezieht Salz von den Salinen und wegen der Reform sitzen eben keine Regierungsräte mehr in deren Verwaltungsrat. «Warum hier eine Ausnahme gemacht wird, ist nicht ersichtlich», sagt der Grünen-Grossrat.

Bei einer vollständigen Entflechtung müsste die Regierung auch vollständig aus dem Verwaltungsrat weg sein, findet Fischer. Bei anderen Beteiligungen, etwa der Axpo oder dem Kantonsspital Aarau, seien schliesslich auch keine Kaderangestellten des Kantons im Verwaltungsrat vertreten. «Warum also weicht man hier von den Richtlinien ab? Das interessiert uns», so Fischer. Deswegen hätten er und Lukas Huber die Interpellation verfasst.

Die beiden Grossräte fragen auch, welche Rolle Generalsekretärin Patricia Kettner im Verwaltungsrat genau innehat: «Sitzt Frau Kettner als Delegierte des Kantons, aller beteiligter Kantone oder als Privatperson im Verwaltungsrat der Schweizer Salinen AG?» Weiter stellen sie Fragen zu Delegierten-Entschädigung (fliessen diese in die Kantonskasse?), und wollen wissen, ob weitere Kaderangestellte der kantonalen Verwaltung Mitglieder von obersten Leitungsgremien von Beteiligungen sind, und wie der Regierungsrat die Zusammenarbeit mit Patricia Kettner regelt.

Ihr Vorstoss sei auf keinen Fall persönlich zu verstehen, schreiben Fischer und Huber. Es gehe ihnen nicht um die Person von Patricia Kettner oder um ihre Qualifikation. «Wir halten sie für eine sehr fähige Frau, deren Fachwissen im Bereich Human Resources im Verwaltungsrat der Schweizer Salinen AG durchaus gewinnbringend sein dürfte», schreiben sie am Schluss ihres Vorstosses. «Wir stellen nicht die Forderung, dass Kettner den Verwaltungsrat verlassen soll», bekräftigt Andreas Fischer.

Er sei aber gespannt auf die Antworten des Regierungsrats – denn wie dieser antworten wird, kann sich der Grünen-Grossrat nur schwer vorstellen. «Ich habe keine Ahnung, vielleicht gibt es ja tatsächlich gute Gründe, warum Patricia Kettner im Salinen-Verwaltungsrat sitzt.» Wäre dies aber nicht so, müsse man vielleicht genauer hinschauen. Denn auch die beiden Interpellanten hätten die Reform zur Entflechtung unterstützt, sagt Fischer.

Da es sich bei der Interpellation um einen hängigen Vorstoss handelt, beantwortet beim Kanton dazu derzeit niemand Fragen. Die Antworten des Regierungsrats zur Salinen-Führung werden in drei Monaten vorliegen.