Wegen Ukraine-Krieg: Karin Keller-Sutter setzt erstmals den Sonderstab Asyl ein
Die Zahl der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer, die in der Schweiz eintreffen, steigt derzeit rasch an. Bisher haben sich rund 11’000 Menschen in den Bundesasylzentren registriert. Die vielen Schutzsuchenden stellten Bund und Kantone vor grosse Herausforderungen, schreibt nun das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung vom Montag.
Um Fragen zu Registrierung, Unterbringung, Betreuung und Sicherheit zu klären und zusätzliche Ressourcen bereitzustellen, hat Justizministerin Karin Keller-Sutter erstmals den Sonderstab Asyl eingesetzt. Dieser ist laut EJPD das «politisch-strategische Führungsorgan des Bundes zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen im Asyl- und Zuwanderungsbereich». Der Sonderstab wurde 2011 vom Bundesrat geschaffen, bisher aber noch nie eingesetzt. Er soll auf die Lage reagieren können und Empfehlungen und Anträge an den Bundesrat formulieren.
Der Sonderstab steht gemäss Mitteilung unter der Leitung von Staatssekretärin Christine Schraner Burgener vom Staatssekretariat für Migration. Darin vertreten sind unter anderem die Konferenzen der Kantonalen Justiz- und Sozialdirektorinnen, die Bundesämter für Polizei und Bevölkerungsschutz sowie die Eidgenössische Finanzverwaltung. Das Gremium tritt erstmals am 24. März zusammen.