Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 185 zu 6 Stimmen einem direkten Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative verabschiedet.

Die im Februar 2023 eingereichte Bargeld-Initiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) verlangt vom Bund sicherzustellen, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge verfügbar sind und Volk und Stände einer allfällige Ablösung des Schweizerfrankens durch eine andere Währung zustimmen müssten.

Beides ist heute genau so bereits im Gesetz festgeschrieben. Nun sollen die Bestimmungen neu in der Verfassung festgeschrieben werden. Damit folgt der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrats. Stimmt der Ständerat zu, kommen diese neuen Verfassungsartikel als direkter Gegenvorschlag gemeinsam mit der Bargeld-Initiative zur Abstimmung.

Die Initiative geht allen grossen Parteien zu weit. Die vorgeschlagenen neuen Verfassungsartikel seien nicht präzise formuliert, so die Kritik. Gemäss Initiativtext müsste der Bund die Versorgung mit Bargeld von der Nationalbank übernehmen.

Trotzdem will man dem Anliegen der Initianten Rechnung tragen. Bargeld garantiere einen gewissen Schutz vor Computer- und Stromausfällen und biete Unabhängigkeit von digitalen Hilfsmitteln sowie Schutz vor Betrügereien im digitalen Bereich, so Kommissionssprecher Sidney Kamerzin (Mitte/VS). Gleichzeitig nehme die Bedeutung des Bargelds ab: «Die Schweizer lieben zwar Bargeld, aber benutzen es immer seltener.»

Ein Minderheitsantrag aus der SVP wollte, dass im direkten Gegenvorschlag festgehalten wird, dass Bargeld als Zahlungsmittel «in der Regel» anzunehmen sei. In der Gastronomie und im Verkauf gibt es immer mehr Unternehmen, die nur noch digitale Zahlungsmittel akzeptieren. Dieser Antrag fiel mit 121 Nein- zu 61 Ja-Stimmen jedoch deutlich durch.

Auf ebenso deutliche Ablehnung stiess ein Antrag von Rot-Grün, der den Zugang zu Bargeld auch Sozial- und Nothilfeempfängern garantieren wollte. Dies war in den Augen der Mehrheit ein zu starker Eingriff in die Hoheit der Kantone, welche die Nothilfe oftmals in Form von Sachleistungen ausrichten.

Nun geht der direkte Gegenvorschlag zur Behandlung an den Ständerat. Die materielle Behandlung der Initiative hat auch der Nationalrat noch nicht vorgenommen. Seine Wirtschaftskommission empfiehlt die Bargeld-Initiative jedoch mit grosser Mehrheit zur Ablehnung.