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No Deal! Der 15-Milliarden-Pakt zerbricht – eine Wehranleihe könnte die Armee retten
Eines muss man den Parlamentsmitgliedern von Mitte-links lassen, die den Milliarden-Pakt gezimmert haben: Der Deal für die Aufrüstung der Armee (10 Milliarden Franken) und den Aufbau der Ukraine (5 Milliarden Franken) zeugt von Glauben, dass Politik etwas bewegen kann. Dann, wenn verschiedene Kräfte bereit sind, für eine grössere Sache über den eigenen Schatten zu springen. Linke stimmen zähneknirschend für die Armee, Bürgerliche für die Ukraine-Hilfe.
Das Resultat wäre ein Kompromiss mit Wirkung. Wäre. Dennnach einem ersten Erfolg in einer Parlamentskommissiondistanzierten sich erst Mitte-Politiker, dann Grüne und nun auch Sozialdemokraten. No Deal!
So raffiniert die Idee, so lausig war deren Umsetzung. Die Dealmaker verpassten es, den Mitte-Präsidenten zu involvieren, und sie unterschätzten die Unerbittlichkeit der Schuldenbremse und der Bundesrätin, die sie überwacht: Karin Keller-Sutter.
Was jetzt? Die Armee erst bis 2035 statt schon bis 2030 verteidigungsfähig zu machen, kanns nicht sein. Ideen sind gefragt.Eine solche zeigte jüngst in dieser Zeitung ein Historiker auf.
Unter dem Eindruck der wachsenden Bedrohung gab der Bund 1936, drei Jahre vor Kriegsausbruch, eine Wehranleihe aus. Umgerechnet auf heute kamen so 2 Milliarden Franken zusammen. Eine solche «Volksanleihe», die auch von Kleinanlegern gezeichnet werden kann, sollte 2024 erneut geprüft werden. Sie gäbe der Armee Geld und Legitimation. Aussergewöhnliche Zeiten, aussergewöhnliche Massnahmen.