SP Aargau: Steuersenkungen kommen Wohlhaben zugute und gefährden Solidarität im Aargau
«Die Debatte um eine drastische Steuersenkung ist lanciert», schrieb diese Zeitung am Donnerstagabend. Hintergrund ist der Rekordgewinn der Schweizerischen Nationalbank und die damit verbundenen 162 Millionen Franken, die der Kanton Aargau erhalten wird.
Das Budget sieht deshalb kein Defizit, sondern einen Überschuss vor. Dieser beträgt 71 Millionen Franken.Deshalb prüft der Kanton eine Steuersenkung.
Während die FDP Aargau für eine Steuersenkung weibelt, sind die Grünen dagegen. Die Liberalen argumentieren, dass der Kanton Aargau im Geld schwimme. Die Reserven betragen fast 1 Milliarde Franken. Mirjam Kosch, Fraktionspräsidentin der Grünen, hält nichts von einer Steuersenkung. Stattdessen will sie die zusätzlichen Millionen für Schulneubauten verwenden.
SP: Steuersenkungen kommen den Wohlhabenden zugute
Am Freitag hat sich auch die SP Aargau zum Thema geäussert. Die Sozialdemokraten kritisieren in einer Mitteilung, dass Familien an der Armutsgrenze weiterhin «keine gezielte Unterstützung» erhalten sollen, obschon die Finanzen des Kantons weiter entlastet werden.
Zwar seien die finanziellen Reserven des Kantons und der schuldenfreie Status das Resultat solider Finanzpolitik. Der Co-Präsident der Partei, Stefan Dietrich, gibt zu bedenken, dass «langfristige Investitionen in Bildung, Pflege und Klimaschutz essenziell seien, um den Aargau zukunftssicher» zu machen. Kurzfristige Steuersenkungen würden ebendies gefährden.
Bild: Dlovan Shaheri
Die SP Aargau fordert, dass der Fachkräftemangel bekämpft und die Chancengleichheit durch innovative Projekte gefördert wird. Gleichzeitig müssten auch nachhaltige Klimaschutzprojekte vorangetrieben werden, um den Kanton ökologisch und wirtschaftlich zukunftssicher zu machen. Zudem schreibt die Partei in ihrer Mitteilung: «Familien, die dringend Unterstützung benötigen, müssen durch Sozialleistungen und Prämienverbilligungen besser und gezielt entlastet werden.»
Steuersenkungen kämen vor allem Wohlhabenden zugute, während essenzielle öffentliche Dienstleistungen auf der Strecke blieben. Dies wiederum verstärke die soziale Ungleichheit und würde die Solidarität des Kantons Aargau gefährden.(cri)
Verwandte Themen
