Gemeinde Reiden will den Mehrverkehr der Planzer-Lastwagen aus Wikon nicht allein schlucken
Am Dienstag hat die Gemeinde Reiden folgende Medienmitteilung verschickt:
Der Gemeinderat nimmt von der Baubewilligung an das Transportunternehmen Planzer in der Gemeinde Wikon Kenntnis. Für den Gemeinderat kommt die Baubewilligungserteilung nicht überraschend. Nicht erfreut nimmt er die Tatsache des Linksabbiegerverbots vom Areal auf die Industriestrasse zur Kenntnis. Der ganze Mehrverkehr, auch Richtung Norden, wird dadurch über die Gemeinde Reiden abgeführt. Beschwerdefrist für Baubewilligung und publizierte Verkehrsanordnung laufen. Der Gemeinderat ergreift rechtliche Schritte, um diesem Mehrverkehr für die Gemeinde Reiden entgegenzuwirken.
Nicht erfreut über das Linksabbiegeverbot
Ende März wurde der Gemeinde Reiden die Baubewilligung des Bauvorhabens Abbruch und Neubau eines Logistikzentrums sowie diverse weitere Bauten und Anlagen der Planzer Immobilien AG zugstellt. Zuständig für die Erteilung der Baubewilligung ist der Sachbereich Bau & Infrastruktur der Gemeinde Wikon. Gemäss der Baubewilligung habe der Verkehr generell (auch Richtung Norden), insbesondere auch während der Bauphase – sowohl für die Zufahrten als auch für die Wegfahrten – über die Industriestrasse Richtung Reiden und nicht über die Bahnhofstrasse Wikon zu erfolgen. Dies gilt für sämtliche Lastwagen (auch Kleintransporter), die einzige Ausnahme gilt für Personenwagen.
Die dazu notwendige Verkehrsanordnung gemäss Strassenverkehrsgesetz ist nach Versand der Baubewilligung im Kantonsblatt publiziert worden. Im Kantonsblatt vom 2. April 2022 wurde gestützt auf Art. 3 Abs. 4 Strassengesetz und Art. 107 Abs. 1 Signalisationsverordnung sowie § 18 Strassenverkehrsverordnung das Linksabbiegeverbot bereits angeordnet.
Die Baubewilligungserteilung war vorherzusehen und kam für den Gemeinderat Reiden nicht überraschend. Wurde doch das Projekt bis Frühling 2020 an diversen Sitzungen sowie in der Presse stark thematisiert und besprochen. Bestürzt war der Gemeinderat allerdings über die angeordnete und ausschliessliche Verkehrsführung über die Gemeinde Reiden. Gemeindepräsident Hans Kunz bemerkt, „diese Verkehrsführung mit einem Verbot zum Linksabbiegen war nie Gegenstand der zahlreichen Besprechungen im Vorfeld.
Gemeinderat Reiden fühlt sich hintergangen
Der Gemeinderat ist enttäuscht und fühlt sich hintergangen. Der Gemeinderat Reiden konnte in den Medien lesen, dass diese Verkehrsführung ein Entgegenkommen des Gemeinderates von Wikon zu Gunsten der Anwohner der Bahnhofstrasse Wikon sei. Zudem werde auch ein Lastwagenfahrverbot auf der Bahnhofstrasse in Erwägung gezogen.
Der ganze Verkehrsstrom über 3.5 Tonnen soll also über die Industriestrasse nach Reiden abgeleitet werden. Leidtragende sind Einwohnerinnen und Einwohnern von Reiden, die den ganzen Mehrverkehr abkriegen und erheblich mehr Lärm und mehr Schmutz zu erdulden haben. Hans Kunz betont, „der Gemeinderat Reiden akzeptiert diesen Umstand nicht und wird rechtliche Massnahmen einleiten, um diese Bestimmung zu verhindern bzw. rückgängig zu machen.“
Ungeachtet der Verkehrsanordnung stellt sich die Frage der entstehenden Kosten des baulichen Unterhalts und der Erneuerungen der Industriestrasse wegen dem gesteigerten Verkehrsaufkommen. Der Gemeinderat stellt sich auf den Standpunkt, dass diese vom Verursacher zu übernehmen sind.
Wikoner Gemeindepräsidentin weist Vorwürfe zurück
Die Gemeindepräsidentin von Wikon, Michaela Tschuor (Mitte), wehrt sich gegen die Kritik. Es stimme zwar, dass man der Nachbargemeinde die Publikation des Linksabbiegeverbots im Kantonsblatt nicht mitgeteilt habe. Doch dazu sei Wikon verfahrensrechtlich nicht verpflichtet, sagte die Juristin der «Luzerner Zeitung». Das Linksabbiegeverbot war laut Tschuor durchaus ein Thema bei Gesprächen zwischen den zwei Gemeinden und dem Kanton. Das Verbot sei auch im Gestaltungsplan verzeichnet. «Der Gemeinderat Reiden kennt diesen», so Michaela Tschuor.
Bild: Marc Benedetti (ben)
Reider Gemeindepräsident: «Wir hatten engen Kontakt mit der Gemeinde Wikon»
«Ich habe einige Telefone von Bewohnern an der Industriestrasse und deren Umgebung wegen dem befürchteten Mehrverkehr von Lastwagen und Lieferwagen aus dem Pflanzer-Areal erhalten», sagt der Reider Gemeindepräsident Hans Kunz auf Anfrage.
Die Gemeinde kläre momentan ab, welche rechtlichen Mittel sie ergreifen wolle.
Hans Kunz sagt, neu sei für den Gemeinderat, dass ein Linksabbiegeverbot aus dem Areal quasi verfügt werde und damit der gesamte Lastwagenverkehr über Reiden fliessen soll. «Wir hatten engen Kontakt mit der Gemeinde Wikon und wurden nie explizit darauf hingewiesen», sagt der Reider Gemeindepräsident. Klar sei aber, dass auf der Bahnhofstrasse in Wikon Richtung Brittnau ein Fahrverbot für Lastwagen besteht. Dieses hänge aber mit einem anderen Verfahren zusammen.
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