Gemeinderat Vordemwald lehnt Petition wegen Grüngutgebühren ab
Der Gemeinderat hat die Petition mit 88 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zur Wiedereinführung der Einzelmarke beantwortet. Er bleibt beim 2021 eingeführten Modell der Jahresvignetten. Das System biete allen Benützenden sachgerechte und preislich ausgewogene Angebote, das in ihren Gärten anfallende Grüngut zu entsorgen, heisst es in einer Mitteilung vom Montagmorgen.
Gestartet hatte die Petition Max Mettler, Betreiber des Volg Ladens. Er hat im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern die Wiedereinführung der Einzelmarke verlangt. Die Preiserhöhung für Grünabfuhrvignetten von 140 Franken auf 240 Franken habe viele Einwohnerinnen und Einwohner bewogen, den Antrag zu unterschreiben, begründete der federführende Gesuchsteller das Anliegen.
Petitionäre: «Gebühr ist nicht verursachergerecht»
Die neue Gebühr sei nicht verursachergerecht und bestrafe jene Haushalte, die pro Jahr drei bis vier Container abliefern und gleich viel bezahlen würden wie die Haushalte, die wöchentlich einen Container an die Strasse stellten. In anderen Gemeinden würden auch beide Varianten – Einzelmarke und Jahrespauschale – angeboten, so der Petitionär. Damit auch in Zukunft das Grüngut sauber und korrekt entsorgt werde, stellten die unterzeichneten Personen den Antrag, es sei auf die Saison 2023 die Wiedereinführung der Grüngut-Einzelvignetten anzubieten.
Der Gemeinderat hat die Petition ausführlich beantwortet. Zusammengefasst hält der Gemeinderat am erst zwei Jahre dauernden System mit Jahrespauschale und wöchentlicher Abfuhr ab März bis November (Dezember zweimal; Januar und Februar je einmal) aus verschiedenen Gründen fest: Erstens stehe das Modell für einen nachhaltigen Eigenwirtschaftsbetrieb mit kostendeckender Grüngutentsorgung. Der Service public, also das Grundangebot, müsse unabhängig des Materialanfalls organisiert und finanziert werden. Darunter gehören Transport, Verwertung und Verwaltung. Zweitens würden Wenigbenützer nicht bestraft, «sowohl aus den vorgenannten Gründen als auch aufgrund der frei wählbaren Behältnisse und der Entsorgungsmöglichkeiten ausserhalb der Jahrespauschalen», wie der Gemeinderat festhält. Drittens treffe der dargelegte Preisaufschlag gemäss Petition so nicht zu. «Neu wird einfach zwischen 140-Liter- und 240-Liter-Container preislich differenziert», schreibt der Gemeinderat. Die 140 Liter Jahresvignette kostet 150 Franken, die 240 Liter Jahresvignette kostet 240 Franken. «Ein Wechsel auf ein individuell vorteilhaftes Ge-binde ist vertretbar», findet die Exekutive.
Gemeinderat plant eine Halbjahresvignette
Der Gemeinderat bedankt sich aber bei den Petitionären für die Eingabe und die Anregungen. Gleichzeitig kündigt er ab 2024 eine Halbjahresvignette für Benützende an, welche die Grünabfuhr fast ausschliesslich für Schnittgut ab Spätsommer beanspruchen. «Weiter sollen die Abfuhren respektive Transporte noch vertieft analysiert und optimiert werden», verspricht die Behörde. Spätestens an der Rechnungsgemeindeversammlung im Juni 2023 wird der Gemeinderat zum Eigenwirtschaftsbetrieb, der kostendeckend betrieben werden muss, berichten. Im Schlusssatz hält die Behörde fest: «Seien wir noch etwas geduldig und optimieren wir gemeinsam die Grüngutabfuhr auch im 2023 weiter.»