Wie die Fondation Franz Weber als bekannteste Gegnerin des sogenannten «Mantelerlass» mitteilt, hat das Referendumskomitee am Donnerstag bei der Bundeskanzlei in Bern 63‘184 Unterschriften gegen die Vorlage für eine sichere Stromversorgung eingereicht. Nötig für das Zustandekommen eines nationalen Referendums sind 50’000 gültige Unterschriften.

Die Fondation Franz Weber stuft die Vorlage für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, wie diese mit vollem Namen heisst, als «gefährlich für den Natur- und Landschaftsschutz in der Schweiz ein». Dies, auch wenn der Mantelerlass «einige positive Aspekte zur Beschleunigung der Energiewende enthält». Doch werde damit der dem Schweizer Volk wichtige Natur- und Landschaftsschutz «geopfert».

«Die Botschaft ist klar», schreibt die Fondation Franz Weber. Die Bevölkerung solle sich zum Mantelerlass «und vor allem zu den schweren Eingriffen in die Natur, die das Parlament zulassen will, äussern können». Nebst Windkraftanlagen werden von den Referendumsführern namentlich auch alpine Solaranlagen kritisiert, welche die Vorlage vorsieht.

Hinter dem Mantelerlass stehen der Bundesrat, die Kantone und alle grossen Parteien. Auch die grossen Naturschutz- und Umweltverbände in der Schweiz sowie Energie- und Wirtschaftsverbände stehen hinter der Vorlage, welche namentlich grosse Windkraft- und Solaranlagen prioritär behandeln will. Kraftwerke in Biotopen von nationaler Bedeutung sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten blieben dagegen weiterhin ausgeschlossen von der nationalen Förderung.

Als Kompromissbündel hat die Vorlage zum Ziel, der Energiewende zum Durchbruch zu verhelfen. Dies untermauern zahlreiche Unterstützer-Organisationen am Donnerstag auch in Mitteilungen. Entsprechend sah es noch vor wenigen Monaten nach einer klaren Sache aus, als nach langem Ringen auch das Parlament das Monstergeschäft in der Herbstsession verabschiedete

Doch dann keimte im Volk der Widerstand. Erst war es nur ein Handvoll Einzelpersonen, Windkraftgegnern und Vogelschützern, die sich dagegen wehrte. Dann sprang die organisatorisch und finanziell potente Fondation Weber auf. Bis schliesslich im Endspurt auch in Kreisen von 5G-Gegnern und Covid-Massnahmenkritikern für Unterschriften geweibelt wurde.

Offensichtlich mit Erfolg: Nach anfänglichen Zweifeln dürfte die Zahl der für das Zustandekommen eines Referendums notwendigen Unterschriften zusammen gekommen sein. Definitiv fest steht dies allerdings erst, wenn auch noch die Bundeskanzlei die Unterschriften in den kommenden Tagen noch formell geprüft und zusammengezählt hat.