Der Rüstungskonzern Ruag lagert derzeit in Italien 96 Leopard-1-Kampfpanzer. Nun sollen diese verkauft werden. «Ruag hat mittlerweile ein offizielles Gesuch eingereicht, um die Kampfpanzer verkaufen zu können», sagte Ruag-Sprecherin Kirsten Hammerich gegenüber der SRF-Sendung «Heute Morgen». Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall interessiere sich für den Kauf der Panzer, um sie dann irgendwann an die Ukraine weiterzugeben.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigte gegenüber SRF, dass sie das Gesuch erhalten hat, machte aber keine weiteren Angaben. Allerdings hiess es von Seiten des Bundesrats bereits Mitte März, dass das Seco eine unverbindliche Anfrage der Ruag negativ beurteilt habe. Der Grund: die Sanktionsbestimmungen des Bundesrats.

Die Ruag versucht es trotzdem nochmals. «Wir hätten gerne einen offiziellen Entscheid des Seco, damit wir die Geschäftsoptionen besser einschätzen können», sagte Hammerich. Der Rüstungskonzern hatte die gebrauchten und nicht einsatzfähigen Panzer 2016 gekauft, um sie weiterzuverkaufen oder für Ersatzteile zu nutzen.

Verschiedene Parlamentarier reagierten gegenüber SRF erstaunt über das Gesuch. So sagte etwa Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE), dass der Verkauf aus seiner Sicht nicht möglich sei. «Die Ukraine würde sonst einseitig bevorzugt», sagte der Sicherheitspolitiker. «Das ist neutralitätsrechtlich nicht statthaft.»

Gespannt auf die Antwort zeigt sich derweil Franziska Roth. «Grundsätzlich ist Bewegung in der Sache. Und wenn wir damit die Länder rund um uns herum unterstützen können, dann ist das gut», sagte die Solothurner SP-Nationalrätin. (abi)