Die Geschichte um das digitale Impfbüchlein «meineimpfungen.ch» ist eine unrühmliche. Im Frühling 2021 wurden schwerwiegende Datenschutz- und Sicherheitsmängel festgestellt. Darauf wurde die Plattform vom Netz genommen und der Datenschutzbeauftragte leitete ein Verfahren ein.

Auch die Politik befasste sich mit der Stiftung. Nun hat der Bundesrat an seiner Sitzung einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) zur Kenntnis genommen. Das teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Freitag mit. Die GPK-N prüfte die Aufsicht des BAG über die Stiftung. Da diese Finanzhilfen des Bundes erhielt, war es Aufgabe des BAG, die korrekte Verwendung des Geldes zu beaufsichtigen.

Im Bericht kamen die Nationalräte zum Schluss, dass die Aufsicht des BAG über die Stiftung zu zurückhaltend war – eine Schlussfolgerung, die der Bundesrat teilt. Bei Versäumnissen der Stiftung wären «raschere und kritischere Nachfragen» angezeigt gewesen, hält die Landesregierung fest. Dabei geht es etwa um Berichte oder Rechnungen, die zu spät eingereicht wurden. Nichtsdestotrotz ist die Kommission der Ansicht, dass das BAG bezüglich Datensicherheit angemessen gehandelt und den Datenschutz genügend beachtet hat.

Dies löst denn auch prompt Kritik aus. So schreibt der Konsumentenschutz in einer Mitteilung, dass der Bundesrat zwar «erstaunlich offen» Fehler eingesteht, den Kapitalfehler jedoch ignoriert. «Dass die Geschäftsprüfungskommission und der Bundesrat der Aufsicht des BAG gute Noten bezüglich Datenschutz und Datensicherheit geben, ist erschreckend», wird Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutz, zitiert.

Es stelle sich die Frage, wie die Kommission zu einer dermassen positiven Einschätzung gekommen sei und ob sie sich bewusst sei, «wie schlampig und unkontrolliert» die Verantwortlichen gehandelt hätten. Für Stalder ist dieses «Gutheissen von Verantwortungslosigkeit» bei der Sicherheit von sensiblen persönlichen Daten besorgniserregend. Denn beim Bund stehen mit dem elektronischen Patientendossier, der E-ID und dem E-Voting gleich mehrere «äusserst sensible» Digitalisierungsprojekte an, wie sie sagt. (abi/has)