Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Dieses Grundrecht ist in der Bundesverfassung festgeschrieben. Trotzdem haben Impfskeptiker mobil gemacht und Unterschriften für eine Initiative gesammelt. Das Begehren möchte in der Verfassung das Grundrecht festschreiben, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst bestimmen zu können, was in seinen Körper gespritzt oder implantiert wird.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Das hat er an seiner Sitzung vom Freitag beschlossen. Bereits heute dürfe niemand zu einer Impfung gezwungen werden, argumentiert er. Das Epidemiengesetz sehe einzig vor, dass Impfungen für gewisse Personen für obligatorisch erklärt werden könnten, sofern eine erhebliche Gefahr bestehe und die Bevölkerung nicht anderweitig geschützt werden könne. Wer dieser Pflicht nicht nachkomme, müsse unter Umständen gewisse Konsequenzen tragen, heisst es in der Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).

Nach Ansicht des Bundesrates geht der Initiativtext weit über die Impfpflicht hinaus. Erfasst würden auch Einwirkungen auf den menschlichen Körper wie Berührungen, polizeilicher Zwang oder strafrechtliche Massnahmen. So könnten Fingerabdrücke nicht mehr entnommen oder Personen im Asylwesen untergebracht werden. Die Initiative führe zu erheblicher Rechtsunsicherheit in vielen gesellschaftlichen Bereichen, bilanziert der Bundesrat.

Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» – wie das Begehren mit vollem Namen heisst – ist Ende Januar mit rund 125’000 Unterschriften zustande gekommen. Damit zeigt sich einmal mehr: Die Coronaskeptiker können mobilisieren. Die Hürde von 100’000 Unterschriften meisterten die Initianten locker.

Hinter dem Begehren steht die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS). Dem Initiativkomitee gehören unter anderem die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, Komiker Marco Rima und Impfkritiker Daniel Trappitsch an. Letzterer hatte schon 2012 das Referendum gegen das Epidemiengesetz ergriffen.