Das Verdikt fiel deutlich aus: Knapp 61 Prozent der Stimmbevölkerung stimmten auf den Tag genau vor einem Jahr der Pflegeinitiative zu. Es war das erste Ja zu einer gewerkschaftlichen Initiative in der Schweiz. Daraufhin kündigte der Bundesrat an, die Vorlage in zwei Etappen umzusetzen. Damit will er Zeit sparen.

Am Montag hat das Parlament das Gesetz bereits unter Dach und Fach gebracht. Nach dem Ständerat sprach sich auch der Nationalrat deutlich für die Umsetzung der ersten Etappe aus. Die breite Akzeptanz kommt nicht von ungefähr. Die Vorschläge entsprechen dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative, den das Parlament selbst ausgearbeitet hatte.

Der Gegenvorschlag sieht als Kernelement eine Ausbildungsoffensive vor. Konkret schlägt der Bundesrat vor, die Ausbildung zu Pflegefachpersonen während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken durch Bund und Kantone zu fördern. Dabei erhalten etwa Spitäler oder Pflegeheime Geld, um die Pflegefachkräfte auszubilden.

Mit diesem Vorgehen möchte der Bundesrat die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich rasch umsetzen. Der Bedarf an mehr diplomierten Pflegefachpersonen sei unbestritten, betont die Landesregierung. Bereits heute hätten Spitäler und Pflegeheime Mühe, genügend Fachpersonal zu rekrutieren. Von einer raschen Umsetzung erhofft sich der Bundesrat, die in der Initiative geforderten Massnahmen zu erfüllen.

Während die Ausbildungsoffensive unbestritten war, gab ein anderes Element am Montag mehr zu reden. Der Bundesrat möchte, dass das Pflegefachpersonal gewisse Leistungen direkt bei der Krankenkasse abrechnen kann. FDP und SVP lehnen das Ansinnen ab. Sollte mehr abgerechnet werden, werde das auf die Prämien der Bevölkerung durchschlagen, warnte Thomas de Courten (SVP/BL) im Nationalrat. Sein Antrag blieb jedoch chancenlos.

Kritik gab es auch von der Ratslinken, wenngleich aus anderem Grund. Für SP und Grüne geht es zu wenig schnell vorwärts. «Das zweite Paket bummelt im Schlafwagen dahin», monierte Manuela Weichelt (Grüne/ZG). Dem Volkswillen werde nicht nachgekommen. Sie spielt damit auf die Umsetzung der weiteren Elemente der Pflege-Initiative an. Dazu zählen etwa die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Abgeltung der Pflegeleistungen.

Gesundheitsminister Alain Berset wehrte sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit. Seit der Annahme der Pflege-Initiative seien erst 365 Tage vergangen. Eine Knacknuss ist die zweite Etappe auch, weil diese Bereiche heute in der Zuständigkeit der Kantone, Betriebe und Sozialpartner liegen. Kommissionssprecher Jörg Mäder (GLP/ZH) nahm deshalb auch die Kantone in die Pflicht. Es sei Zeit, dass diese «auch rasch in die Gänge» kämen.