Geschlossener als im Aargau kann man sich kaum für die eidgenössische Gesundheitsreform Efas einsetzen, über die am 24. November abgestimmt wird. Sämtliche Kantonalparteien von rechts bis links haben die Ja-Parole beschlossen. Selbst die Aargauer Sozialdemokraten sprechen sich – im Gegensatz zur Mutterpartei – für die Gesundheitsreform aus. Damit schert sie als eine von drei Kantonalverbänden aus.

Einige Aargauer Politikerinnen und Politiker weichen jedoch von der Meinung ihrer eigenen Partei ab. So etwa Lelia Hunziker (SP), die kürzlich am Parteitag der SVP auf der Bühne gegen Efas argumentierte. Auch SVP-Kantonalpräsident Andreas Glarner sprach sich in dieser Zeitung für ein Nein aus.

Unterstützung erhält die Gesundheitsreform von der Aargauer Regierung. Sie hält die Gesetzesänderung für «eine wichtige und breit abgestützte Reform der Finanzierung im Gesundheitswesen», liest man in einem Communiqué. Mit der neuen, einheitlichen Finanzierung hätten Kantone und Versicherer in Zukunft den gleichen Anreiz, ambulante Leistungen zu fördern und damit Kosten zu dämpfen.

Regierungsrat Jean-Pierre Gallati ist zudem einer von sechs SVP-Gesundheitsdirektoren, die mittels Brief an die SVP-Basis appellierten, die Reform zu unterstützen und nicht der Empfehlung der Parteileitung zu folgen.Am Ende fasste die SVP-Delegiertenversammlung deutlich die Ja-Parole.

Für die einheitliche Finanzierung setzen sich auch vier grosse Aargauer Gesundheitsverbände ein: der Ärzteverband (AAV), die Haus- und Kinderärzte (mfe), der Apothekerverband sowie der Gesundheitsverband Vaka. Diese senke die Gesundheitskosten, weil mehr ambulant behandelt werde, und sie stärke die Vernetzung und Koordination entlang der Versorgungskette, ist in einer gemeinsamen Medienmitteilung zu lesen.

Da Kantone und Krankenkassen neu alle Leistungen gemeinsam finanzieren, steigt laut den Gesundheitsverbänden für beide der Anreiz, die jeweils medizinisch sinnvollste und günstigste Behandlung zu fördern. «Dies wird die Verlagerung von stationären hin zu ambulanten Leistungen beschleunigen», schreiben die Verbände.

Durch die Beteiligung der Kantone an den ambulanten Kosten bringe die Reform zudem «eine spürbare Entlastung» für die Prämienzahlenden. Weiter könnten unnötige Spitaleintritte vermieden und Eintritte ins Pflegeheim hinausgezögert werden, was ebenfalls günstiger komme.

Mit Efas erhalte auch die Pflege in den Heimen und bei der Spitex «eine stabile und zuverlässige Finanzierung». Neu würde die Pflege mit den Krankenkassen Tarife vereinbaren, welche kostendeckend sein müssten. «Das ersetzt das bisherige Modell mit der teilweise unzureichenden Restfinanzierung durch die Kantone», schreiben die Gesundheitsverbände. «Damit werden sich auch die Rahmenbedingungen für die Pflege und das Pflegepersonal verbessern.»

Gegen die Reform hat sich die Gewerkschaft VPOD Aargau / Solothurn ausgesprochen: Sie führe zu zusätzlichen Prämienerhöhungen, verschlechtere die Arbeitsbedingungen und schade der Pflegequalität.

Sollte das Stimmvolk am 24. November Ja zu Efas sagen, würden die Gesundheitskosten neu verteilt. Wie sich das auf die Finanzen des Kantons Aargau auswirkt, ist schwer zu sagen. Grundsätzlich soll die Umstellung auf das neue System mit einheitlicher Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen für die Gesamtheit der Kantone kostenneutral erfolgen.

Die Auswirkungen auf die einzelnen Kantone seien jedoch sehr unterschiedlich, schreibt das Aargauer Departement Gesundheit und Soziales (DGS) auf Anfrage. «Jene Kantone, in denen der stationäre Sektor im Vergleich zum ambulanten Sektor heute unterdurchschnittliche Kosten generiert, werden mit Efas einen höheren Kantonsbeitrag bezahlen müssen als heute.»

Gemäss Bundesamt für Gesundheit (BAG) zählt der Aargau zu denjenigen Kantonen, die mit einer tieferen Belastung rechnen können. Allerdings ist die Basis dieser Berechnung der Zeitraum von 2016 bis 2019. Die Zahlen seien somit mit Vorsicht zu geniessen, schreibt das DGS. «Ausserdem ist damit zu rechnen, dass die Überprüfung der Kostenneutralität lange dauern wird.» Bei der neuen Pflegefinanzierung habe dies rund sechs Jahre in Anspruch genommen.