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Unsicherheit am Spital Zofingen: «Man wird das Gefühl nicht los, dass Fakten geschaffen werden, bevor die Strategie offengelegt wird»

Die FDP Bezirk Zofingen mit Kantonalpräsidentin Sabina Freiermuth kritisiert die Führung der KSA-Gruppe und den Regierungsrat. Die ausstehende Strategie, die sistierten Investitionen und Abgänge am Spital verbreiteten Unsicherheit. Es brauche eine klare Kommunikation, und das Leistungsangebot des Spitals müsse rasch definiert werden, fordern die Freisinnigen.

Die ungewisse Zukunft des Spitals Zofingen, das zur Gruppe des Kantonsspitals Aarau (KSA) gehört, bereitet der FDP im Bezirk grosse Sorge. «Mit der Sistierung freigegebener Investitionen, diffusen Aussagen zur Strategie und dem Ausbau eines weiteren Bettengeschosses im Neubau in Aarau schaffen die Verantwortlichen des KSA bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhebliche Verunsicherung, aber auch bei der regionalen Politik und Bevölkerung», heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Die Haltung der Zofinger Freisinnigen hat Gewicht, sie stellt mit FDP-Aargau-Präsidentin Sabina Freiermuth sowie Arzt und Grossrat Tobias Hottiger zwei Mitglieder in der Gesundheitskommission des Parlaments. Die Bezirkspartei hält fest, das Spital Zofingen spiele für die Gesundheitsversorgung der Region eine sehr wichtige Rolle. Die FDP erwarte von den Verantwortlichen deshalb «eine rasche Klärung der Fragen und eine transparente Kommunikation zur Zukunft des Spitals».

Die jüngste Entwicklung werfe Fragen auf: «Wichtige und zeitkritische Investitionen für die Sanierung des OP-Bereichs werden sistiert, gleichzeitig zieht sich der Strategieprozess in die Länge». Der Abgang der Standortleiterin sowie die Einrichtung einer Radiologie in Lenzburg und die Kündigung des Zofinger Radiologie-Teams führten zu weiterer Verunsicherung. «Man wird das Gefühl nicht los, dass Fakten geschaffen werden, bevor die Strategie offengelegt wird», teilt die Partei mit.

Warnungen schon beim Verkauf des Spitals Zofingen

Damit schaffen die Verantwortlichen in Aarau aus Sicht der FDP ein Klima der Verunsicherung, «welches dem Spital Zofingen schadet und die Institution erheblich schwächt». Die Partei hält fest, sie habe schon 2011 – vor der Übernahme des Regionalspitals durch das KSA – davor gewarnt, dass die Region beim Aktienverkauf das Mitspracherecht verlieren könnte. «Diese Befürchtung scheint sich nun leider zu bewahrheiten.»

In der Antwort an FDP-Grossrat Titus Meier gab sich die Regierung damals irritiert über das Vorgehen der Verantwortlichen: «Da der Zusammenschluss in der Eigentümerstrategie für das Kantonsspital Aarau nicht enthalten ist, hätte mit dem Regierungsrat das Gespräch gesucht werden müssen.» Man könne den Verkauf der Aktien durch den Spitalverein Zofingen ans KSA aber nicht beeinflussen, hiess es weiter.

2011 gab es ähnliche Befürchtungen wie heute

FDP-Grossrat Herbert H. Scholl befürchtete 2011, mit dem erheblichen Kapazitätsausbau «in fast allen medizinischen Bereichen» durch den KSA-Neubau könnte das Spital Zofingen überflüssig werden. Dies führe in der Region zu grossen Unsicherheiten und es bestehe die Gefahr, «dass das Spital Zofingen noch während der Bauphase am Kantonsspital Aarau als Ausweichstandort weitergeführt und anschliessend geschlossen wird».

Herbert H. Scholl, damals FDP-Grossrat, befürchtete schon 2011 eine Schliessung des Spitals Zofingen, sobald der KSA-Neubau steht.
Bild: Andre Albrecht

Der Regierungsrat entgegnete damals, aus seiner Sicht sei das Spital Zofingen durch den KSA-Neubau nicht gefährdet. Zofingen müssen sich aber dem Verfahren um einen Spitallistenplatz stellen, sich also für medizinische Leistungen bewerben, die vom Kanton an die Standorte vergeben werden. Alleine davon hänge in der unmittelbaren Zukunft das weitere Bestehen des Regionalspitals ab, schrieb die Regierung 2011.

FDP sieht Regionalspitäler als wichtige Grundversorger

Auch heute ist dies wichtig, weil der Regierungsrat im Hinblick auf die Spitalliste 2025 die Leistungsaufträge neu vergeben werde, wie die FDP schreibt. «Folglich ist das Leistungsangebot des Spitals Zofingen zeitnah zu klären und zu definieren», fordern die Freisinnigen. Es brauche für die Region eine adäquate und für die Bevölkerung zugängliche medizinische Grundversorgung. Die neue Strategie müsse aufzeigen, welche Rolle dabei dem Spital Zofingen zukomme.

Die FDP verweist auf die Gesundheitspolitische Gesamtplanung, die Regionalspitäler mit einem breiten, interdisziplinären stationären und ambulanten Angebot als wichtige Elemente aufführt. Gleichzeitig gebe es erhebliche finanzielle und strukturelle Herausforderungen in der schweizerischen Spitallandschaft. Diese Entwicklung –eine Auswertung der AZ zeigt, dass alle Regionalspitäler im Kanton letztes Jahr rote Zahlen schrieben– gelte es auch im Aargau zu berücksichtigen.

Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati, FDP-Präsidentin Sabina Freiermuth und Grossrat Tobias Hottiger (von links) an einem Podium im Herbst 2022 – wenn es um das Spital Zofingen geht, sehen die Freisinnigen auch den SVP-Regierungsrat in der Pflicht.
Bild: Fabian Hägler

Der FDP ist klar, dass die Verantwortung für die strategische Führung beim KSA-Verwaltungsrat liegt. Dennoch dürfe vom Regierungsrat erwartet werden, dass dieser seine Verantwortung als Eigentümer wahrnimmt. Er habe dafür zu sorgen, «dass die Gesundheitsversorgung in allen Regionen bedarfsgerecht und qualitativ hochstehend erbracht wird, die Eigentümerstrategie umgesetzt wird und ‹seine› Spitaler eine offene und ehrliche Kommunikation betreiben».