Zu den Finanzierungsquellen der Spitäler gehören nebst den verschiedenen Tarifsystemen auch gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL). Diese dienen der Finanzierung von Leistungen, die nicht von der Grundversicherung abgedeckt werden. Die Aargauer Regierung hat in einer Verordnung festgelegt, an welchen Leistungen sich der Kanton beteiligen kann – und wie hoch die Entschädigung dafür ausfällt.Nun wird diese Verordnung angepasst.

Neu sollen unter anderem Leistungen für Polytrauma und Stroke Center sowie für grosse Notfallstationen abgegolten werden, schreibt der Kanton in einem Communiqué. Diese neu als gemeinwirtschaftliche Leistungen definierten Angebote der Spitäler sowie deren Vergütung respektive die Erhöhung der Vergütungen bereits bestehender GWL erfordern laut Departement Gesundheit und Soziales (DGS) eine Revision der entsprechenden Verordnung.

«Spitäler erbringen zudem verschiedene versorgungsnotwendige Leistungen für die Allgemeinheit, die nicht durch diese Tarife abgedeckt sind», schreibt der Kanton. Der Regierungsrat habe deshalb medizinische Leistungen im Bereich der hochspezialisierten Medizin (HSM) und der Notfallversorgung als GWL definiert sowie höhere Abgeltungen für den Betrieb einer Kinderklinik und die Rotationsassistenzstellen für angehende Hausärztinnen und Hausärzte beschlossen.

Polytrauma und Stroke Center:Für die Leistungsaufträge der hochspezialisierten Medizin wie Polytrauma (Versorgung von Mehrfachverletzten) und Stroke Center (hochspezialisierte, komplexe Behandlung von Schlaganfällen) muss ein Spital rund um die Uhr die Fähigkeit zur Aufnahme und Versorgung von Schwerverletzten und Personen mit Schlaganfall sicherstellen.

Notfallstation:Mehrere Leistungsaufträge beinhalten eine Abdeckung der Zeit zwischen 8 und 23 Uhr unter der Woche durch Fachärztinnen und Fachärzte sowie in der restlichen Zeit und rund um die Uhr an Wochenenden und Feiertagen durch erfahrene Assistenzärztinnen und Assistenzärzte. Jene grossen, versorgungsrelevanten Notfallstationen, die jährlich mindestens 10’000 stationäre Notfalleintritte verzeichnen, sollen die ausgewiesenen Vorhalteleistungen vergütet erhalten. Dies betrifft die Notfallstationen der Kantonsspitäler Aarau (KSA) und Baden (KSB).

Sicherheitsdienst auf Notfallstation: Zur Gewährleistung der Sicherheit von Patientinnen und Patienten, Angehörigen sowie des medizinischen Fachpersonals auf Notfallstationen kann ein Sicherheitsdienst notwendig sein. Die Anstellung von Sicherheitspersonal ist weder im ambulanten noch in den stationären Tarifen anrechenbar und wird deshalb vom Kanton neu vergütet.

Betrieb einer Kinderklinik: Kinderkliniken sind von erheblichem öffentlichem Interesse, weil im Kanton Aargau ein Mangel an niedergelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzten besteht und deshalb ein grosser Teil der Versorgung in den Kinderkliniken der Spitäler stattfindet. Ein Grossteil dieser Behandlungen findet ambulant statt; das heisst, es kommt zu keinem stationären Spitalaufenthalt. Diese aufwendige medizinische Versorgung ist laut Kanton in den Tarifen nur unzureichend abgebildet.

Rotationsassistenzstellen: Um dem Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten entgegenwirken zu können, bietet der Kanton Aargau seit 2014 ein Hausarztcurriculum an. Im Rahmen dieses Curriculums für das Erlangen des Facharzttitels in Allgemeiner Innerer Medizin benötigen die angehenden Hausärztinnen und Hausärzte auch Erfahrung in Spezialfächern wie Rheumatologie, Dermatologie, Infektiologie oder Orthopädischer Chirurgie. Der hohe Kostendruck bei den Spitälern führt dazu, dass die Fachkliniken immer weniger Rotationsassistenzstellen zur Verfügung stellen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, erhöht der Kanton das Entgelt dieser GWL.

Der Grosse Rat habe die finanziellen Mittel zur Abgeltung der neu einzuführenden und erhöhten GWL mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 bereitgestellt, heisst es weiter. Für diesen Zeitraum seien jährlich mehr als 76 Millionen Franken für GWL budgetiert, was einer Erhöhung von knapp 14 Millionen Franken im Vergleich zum laufenden Jahr entspreche.