Wenn am 7. Dezember die Bundesratswahlen anstehen, wird Alain Berset nicht mehr antreten. Er hatte am 21. Juni dieses Jahres seinen Rücktritt verkündet. Deshalb wird die Schweiz vom 1. Januar 2024 an einen neuen Gesundheitsminister oder eine neue Gesundheitsministerin haben.

Und genau wegen des Abgangs von SP-Magistrat Berset kommt jetzt eine um die Ecke, die politisch auf der anderen Seite steht: Die ehemalige Nationalrätin und aktuelle Zürcher Regierungsrätin der SVP, Natalie Rickli. Sie fordert einen Neustart bei den Krankenkassenprämien.

In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sagt die Zürcher Gesundheitsdirektorin, dass man das aktuelle Krankenversicherungsgesetz überdenken müsse. Das vor knapp 30 Jahren eingeführte System sei «gescheitert», sagt Rickli.

Denn im Jahr 1994 sei der Ansatz folgender gewesen: Eine solidarische Versicherung einführen und dadurch eine gute Versorgung für alle sicherstellen. Diese Versorgung sei auch heute noch hervorragend, betont Rickli. Die Schweiz gebe schliesslich für ihr Gesundheitswesen jährlich auch rund 90 Milliarden Franken aus. Aber: «Durch die stetig steigenden Prämien werden immer mehr Leute belastet.» Ein System, das einen Grossteil des Mittelstandes in Schwierigkeiten bringe, könne aus ihrer Sicht nicht als solidarisch bezeichnet werden.

Was sind denn nun die konkreten Forderungen von Natalie Rickli? Sie drückt sich vage aus und sagt, dass sie selbst auch noch keine fertige Lösung bereit habe. Dennoch brauche es in ihren Augen eine grundlegende Reform. Sie spricht von einem «Marschhalt» und von einer «Grundsatzdiskussion», wobei es keine Tabus geben dürfe. Und dann geht die SVP-Politikerin, die von 2007 bis 2019 im Nationalrat sass, noch einen Schritt weiter und sagt: «Meiner Meinung nach sollte sogar eine Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung in Betracht gezogen werden.»

Rickli sagt, dass im Kanton Zürich bereits 1 Milliarde Franken für die Prämienverbilligung bereit stünden. In einem Interview zu Beginn des Jahres mit CH Media, zu der auch dieses Portal gehört, sagte Rickli dazu: «Ich bin der Meinung, das muss reichen.» Wenn es nach ihr geht, sollte die Grundversicherung in erster Linie für Personen mit geringem Einkommen da sein. Sie sagt: «Ob es für alle anderen ein Obligatorium braucht, muss man ernsthaft prüfen.» Der Staat sollte sich vermehrt auf die Bedürftigen konzentrieren, befindet Rickli. «Das wäre sozial.»

Noch einmal zurück zu Berset: Rickli wird im Interview auch gefragt, ob ihre radikale Forderung auch eine Kritik am SP-Bundesrat sei. Sie winkt ab und sagt, dass es ihr erstens nicht um einzelne Personen gehe und sie zweitens «sehr gut» mit Alain Berset zusammengearbeitet habe.

Und dennoch ist für die SVP-Frau klar, dass die neue Person an der Spitze des Gesundheitsministerium den Lead übernehmen müsse, was die Reform des aktuellen Krankenkassensystems betreffe. (cri)